Agenturrecht / Telekommunikationsrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 08052320
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BUNDESNETZAGENTUR VERHÄNGT EINSCHNEIDENDE MAßNAHMEN GEGENÜBER ÖSTERREICHISCHEM TELEFONSPAMMER 'FRIEDRICH MÜLLER®'
Die Bundesnetzagentur hat wurden gegenüber drei österreichischen Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller®" zu einem bundesweiten Ärgernis für tausende Verbraucher wurden, einschneidende Maßnahmen verhängt. Dazu gehören Geschäftsmodelluntersagungen, die es den drei Unternehmen und dem Geschäftsführer in Person verbieten, Rufnummernmissbrauch durch unerwünschte Werbeanrufe zu betreiben.
In diesem Zusammenhang wurden 14 Rufnummern abgeschaltet und ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot für alle entsprechenden Telefonverbindungen ab dem ersten der Bundesnetzagentur bekannten Beschwerdezeitpunkt verfügt. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden Zwangsgelder angedroht. Zu einer weiteren Firma aus dem Komplex "Friedrich Müller®" gingen bei der Bundesnetzagentur zwar mehrere Hundert Beschwerden ein. Gegen die von den Verbrauchern dabei beschriebene Belästigung besteht aber für die Bundesnetzagentur keine Eingriffsmöglichkeit, weil die belästigende Werbung nur auf postalischem Wege und nicht über Telekommunikationsmittel erfolgt. Die Werbeaktionen dieser Firmen erfolgen dabei oftmals unter gleichem Erscheinungsbild und Nennung ähnlicher Namen. Dies trägt häufig zur Verwirrung bei. Die einzelnen Rufnummern, die mit einer Abschaltungsanordnung und einem Rechnungslegungs- und Inkassoverbot belegt wurden, können auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de eingesehen werden.

Quelle: Bundesnetzagentur - PM vom 21.5.2008 von 21.05.2008
http://www.bundesnetzagentur.de Externer Link
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