Familienrecht / Strafrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 08052305
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STALKER BLEIBT IN UNTERSUCHUNGSHAFT
Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine Beschwerde eines Angeklagten gegen einen Beschluss des Landgerichts Offenburg verworfen.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 42-jährige Angeklagte war im Januar 2008 wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz vom 11.12.2001 (GewSchG) und Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Nach den durch das Amtsgericht getroffenen Feststellungen hatte er die Beendigung seiner Beziehung durch seine frühere Lebenspartnerin im Jahre 2006 nicht akzeptieren wollen und trotz eines gerichtlich erwirkten Kontaktverbotes der unter Angstzuständen vor dem Angeklagten und unter Depressionen leidenden Frau im Frühjahr 2007 an ihrem Arbeitsplatz und an ihrer Wohnung mehrfach aufgelauert und unter anderem durch Klingeln an der Haustür und durch Zusendung von SMS belästigt. Gegen diese Verurteilung hatte der Angeklagte Rechtsmittel beim Landgericht Offenburg eingelegt. Dieses hat mit Beschluss vom 25.4.2008 die Inhaftierung des Angeklagten angeordnet, nachdem dieser gegen ihm gerichtlich erteilte Auflagen verstoßen und die Geschädigte weiterhin durch Telefonanrufe und durch Zusendung von SMS belästigt hatte. Die hiergegen eingelegte Haftbeschwerde hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nunmehr verworfen und wie das Landgericht Offenburg den Haftgrund der Wiederholungsgefahr angenommen.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe - PM vom 16.5.2008 von 14.05.2008
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