Internetrecht / Telekommunikationsrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 08051803
Trennlinien
KJM: SPERRUNGSVERFÜGUNGEN GEGEN ACCESS-PROVIDER TECHNISCH UND RECHTLICH GRUNDSÄTZLICH MÖGLICH
Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich – so das Ergebnis zweier Gutachten, die der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jetzt vorliegen.
Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind laut JMStV i.V.m. Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags als Aufsichtsmaßnahme gegen Jugendschutzverstöße ausdrücklich vorgesehen. Ziel der KJM ist es, entsprechende Verfahren mit einer gewissen Rechtssicherheit betreiben zu können und Niederlagen vor Gericht zu vermeiden. Deshalb hat die KJM bereits im Sommer 2005 zwei umfassende Gutachten zu dem komplexen Thema Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Das technische Gutachten erstellte Prof. Dr. Andreas Pfitzmann von der Technischen Universität Dresden. Darin sollten Fragen geklärt werden wie: Welche technischen Maßnahmen sind zur Sperrung von Internet-Angeboten möglich – und wie erfolgversprechend sind diese? Ist eine teilweise Sperrung, etwa nach Altersgruppen, technisch machbar? Welche Gegenmaßnahmen von Seiten der Anbieter können gegen Sperrungsverfügungen aus technischer Sicht unternommen werden? Das juristische Gutachten kam von Prof. Dr. Dr. Ulrich Sieber, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Er sollte beispielsweise Fragen beantworten wie: Unter welchen Voraussetzungen ist eine Sperrungsverfügung gegen Access-Provider rechtlich zulässig? Und was muss bereits vorausgegangen sein, dass eine Sperrung als ultima ratio in Frage kommt? Gegen welche Inhalte sind Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider denkbar: gegen Angebote, die die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen können, gegen ausnahmsweise zulässige oder nur absolut unzulässige Angebote? Durch die beiden Gutachten sieht sich die KJM in ihrer Auffassung bestätigt, dass Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider grundsätzlich in Einzelfällen technisch und rechtlich möglich sind – auch wenn sie mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind und diverse Umgehungsmöglichkeiten bieten.

Quelle: Kommission für Jugendmedienschutz - PM 11/2008 vom 28.4.2008 von 28.04.2008
http://www.alm.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben