Arbeitsrecht / Transport- und Speditionsrecht /
Artikelnummer: 08051706
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TARIFLICHE KÜNDIGUNGSFRIST FÜR ARBEITNEHMER MIT LÄNGERER BETRIEBSZUGEHÖRIGKEIT
Durch Tarifvertrag kann von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es bestehe kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer.
Der klagende Arbeitnehmer war seit 1975 bei dem beklagten Unternehmen tätig, das weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigte. Im Jahre 2005 legte der Arbeitgeber den Betrieb still und kündigte dem Arbeitnehmer am 14. November 2005 zum 31. Dezember 2005. Der einschlägige Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern vom 5. April 2004 sieht für alle Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten eine einheitliche Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende vor. Der klagende Arbeitnehmer, der die Beendigung als solche zuletzt nicht mehr in Abrede gestellt hat, machte geltend, die tarifliche Regelung sei unwirksam und das Arbeitsverhältnis ende erst mit Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende, also am 30. Juni 2006. Die Klage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Das Gesetz sehe zwar nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen für Kündigungen durch den Arbeitgeber vor. So betrage die gesetzliche Kündigungsfrist nach 20-jähriger Zugehörigkeit zum Betrieb sieben Monate zum Monatsende. Die gesetzlichen Kündigungsfristen stünden aber zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Von ihrer Befugnis zur Bestimmung abweichender Fristenregelungen hätten die Tarifvertragsparteien hier einen nicht zu beanstandenden Gebrauch gemacht, indem sie für Kleinbetriebe unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit einheitliche Kündigungsfristen vorgesehen haben.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 34/08 vom 23.4.2008 von 23.04.2008
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