AGB-Recht / Bau- und Architektenrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 08050911
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STREIT UMS BORDELL
Ist nur eine Nutzungsänderung (hier von einer Wohnung in einen Bordellbetrieb) genehmigungspflichtig, nicht aber die unabhängig davon durchgeführten Sanierungsmaßnahmen an der Wohnung, muss eine Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Rechtsstreits zwischen Eigentümer der Wohnung und potentiellen Bordellbetreiber bezahlen und kann sich nicht auf den sogenannten Baurechtsausschluss berufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Die späteren Kläger sind Eigentümer eines Hauses in Stuttgart, das vor einiger Zeit zur Renovierung anstand. Diese Renovierungsarbeiten mussten seitens der Baubehörde nicht genehmigt werden. In dem Haus befanden sich auch zwei Wohnungen, für die sich jemand als Mieter interessierte, der in diesen Wohnungen ein Bordell betreiben wollte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Sanierungsarbeiten in einer der beiden Wohnungen noch nicht fertig gestellt. Der Mietinteressent zahlte 8.000 Euro an die Vermieter als Vorschuss auf Miete und Kaution und vereinbarte mit diesen folgendes: „Das Geld, 8.000 Euro, ist für den Umbau einer Wohnung gedacht. In dieser Wohnung soll ein Bordellbetrieb betrieben werden. Für diesen Betrieb eines Bordells liegt noch keine Genehmigung vor, sollte diese durch die Behörde nicht innerhalb einer Woche erteilt werden, ist das erhaltene Geld sofort innerhalb 30 Tagen zurückzuzahlen.“ Die Baubehörde genehmigte die Nutzungsänderung nicht. Deshalb klagte der Mietinteressent gegen die Vermieter auf Rückzahlung der Kaution. Die den Hauseigentümern dadurch entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten wollten diese nun von ihrer Rechtsschutzversicherung erstattet haben. Diese weigerte sich zu bezahlen. Da es sich bei der Klage um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einer genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung gehandelt habe, komme der sogenannte „Baurechtsausschluss“ zur Anwendung. Auf Grund dieses in den allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarten Haftungsausschlusses brauche sie nicht zu leisten. Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München, vor dem die Vermieter die Kosten in Höhe von 4.782,18 Euro geltend machten, gab diesem Recht: Der Haftungsausschluss greife hier nicht. Zwar seien nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen Streitigkeiten vom Versicherungsschutz ausgenommen, die im ursächlichen Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen baulichen Veränderungen eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteiles stehen. Derartige Streitigkeiten beinhalteten ein unabsehbares Kostenrisiko für die Versicherung und könnten daher auch ausgeschlossen werden. Eine Nutzungsänderung ohne bauliche Maßnahme falle aber nicht unter diese Vorschrift, da in diesen Fällen kein solches Kostenrisiko im Raum stünde. Eine genehmigungspflichtige Baumaßnahme liege hier jedoch nicht vor. Die Sanierungsmaßnahmen selbst seien nicht genehmigungspflichtig gewesen, genehmigungspflichtig sei lediglich die Umnutzung zum Bordell. Die Sanierungsarbeiten seien unabhängig und teilweise sogar vor der Vereinbarung mit dem Mietinteressenten geplant und durchgeführt worden, lediglich die Fertigstellung eines kleinen Restes sollte durch den Zuschuss des Mietinteressenten finanziert werden. Die Sanierungsarbeiten seien gerade nicht im Hinblick auf eine Nutzungsänderung erfolgt, sondern wären von den Wohnungseigentümern sowieso durchgeführt worden.

Quelle: Amtsgericht München - PM vom 28.4.2008 von 19.09.2007
http://www.ag-m.bayern.de/ Externer Link
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