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Artikelnummer: 08041228
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BUNDESKARTELLAMT GIBT ÜBERNAHME VON SIEBEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER ORION CABLE DURCH KDG FREI
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH, Augsburg durch die Kabel Deutschland GmbH, Unterföhring (KDG) freigegeben. Dabei überwiegen die festgestellten Vorteile für den Wettbewerb die Nachteile, die sich aus dem Zusammenschluss ergeben. Das Bundeskartellamt hat insoweit von der Abwägungsklausel des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gebrauch gemacht.
Die erworbenen Unternehmen betreiben überwiegend Breitbandkabelnetze der Netzebene 4 in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Bayern. Von dem Zusammenschluss sind rund 1,2 Millionen Wohneinheiten betroffen. Einerseits hat das Bundeskartellamt wettbewerbliche Nachteile infolge des Zusammenschlusses für den Wettbewerb festgestellt. So komme es zu einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der KDG auf dem Einspeisemarkt. Auf dem Endkundenmarkt und dem Signallieferungsmarkt sprächen ebenfalls starke Indizien für eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der KDG infolge des Zusammenschlusses. Seine Feststellungen hat das Amt insbesondere unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich vermehrt angebotenen IP-TV sowie im Hinblick auf die von der KDG verfolgten Digitalisierungsstrategien getroffen. Andererseits konnten die Zusammenschlussbeteiligten nachweisen, dass durch den Zusammenschluss Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für Breitbandanschlüsse (DSL) und für schmalbandige Anschlüsse eintreten. Kabelnetzbetreiber böten in immer stärkerem Maße zusätzlich zum Fernsehsignal Internet und Telefonie an („Triple Play“). Der Markt für Internet und Telefonie über DSL befinde sich weiterhin in der Expansionsphase. Infolge des Zusammenschlusses werde die KDG in der Lage sein, über 800.000 Haushalten erstmals Internet und Telefonie über das Breitbandkabel anzubieten. Die fraglichen Netze auf der vorgelagerten Stufe (Netzebene 3) seien größtenteils durch die KDG bereits ausgebaut. Insoweit sei die direkte Vermarktung entsprechender Angebote aktuell möglich und aufgrund der gegenwärtig festzustellenden Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für Breitbandanschlüsse auch hinreichend wahrscheinlich. Ohne das Zusammenschlussvorhaben seien entsprechende Angebote überhaupt nicht bzw. erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erwarten gewesen. Bei den Verbesserungswirkungen handelt es sich - so das Bundeskartellamt - um die Intensivierung von Infrastrukturwettbewerb, der von Vorleistungen der auf den Telekommunikationsmärkten weiterhin marktbeherrschenden Deutschen Telekom weitestgehend unabhängig sein wird. Bisher seien dagegen sämtliche aktuelle Wettbewerber in erheblichem Umfang von regulierten Vorleistungen abhängig, so dass die Deutsche Telekom in jedem Fall an der Wertschöpfung ihrer Wettbewerber in nicht unerheblichem Umfang teilhat.

Quelle: Bundeskartellamt - PM vom 4.4.2008 von 04.04.2008
http://www.bundeskartellamt.de Externer Link
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