Telekommunikationsrecht / Verbraucherschutz / Verwaltungsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 08041225
Trennlinien
MOBILFUNKTARIFE: KLAGEN DER NETZBETREIBER ABGEWIESEN
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten.
Bei den umstrittenen Terminierungsentgelten handelt es sich um die Beträge, die Festnetz- und Mobilfunknetzbetreiber für die Anrufzustellung („Terminierung“) in Mobilfunknetze anderer Betreiber zu entrichten haben und an ihre eigenen Endkunden, die Anrufer, weitergeben. Die Bundesnetzagentur entschied am 30. August 2006, dass die Anrufzustellung in die jeweiligen Mobilfunknetze regulierungsbedürftig sei, da jeder der vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber insoweit über beträchtliche Marktmacht verfüge. Mit dem Ziel einer deutlichen Absenkung der Terminierungsentgelte gab sie den Mobilfunkbetreibern u.a. auf, solche Entgelte künftig vorab genehmigen zu lassen. Genehmigungsfähig sind danach nur streng kostenorientierte Entgelte. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Bundesnetzagentur Recht. Die an die klagenden Unternehmen gerichteten Regulierungsverfügungen wurden in vollem Umfang als rechtmäßig bestätigt. Die Behörde sei fehlerfrei zu der Einschätzung gelangt, dass die betroffenen Unternehmen den Markt für Anrufzustellung in ihre jeweiligen Mobilfunknetze beherrschen. Die Entgelte für die Mobilfunkterminierung hätten in der Vergangenheit aufgrund der monopolartigen Struktur der Märkte deutlich über den Preisen gelegen, die unter Wettbewerbsbedingungen zu erzielen gewesen wären. Die Bundesnetzagentur sei ohne Ermessensfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass eine enge Orientierung der Terminierungsentgelte an den tatsächlich entstehenden Kosten geboten ist, um insbesondere den Verbraucherinteressen angemessen Rechnung zu tragen. Um dieses Ziel zu erreichen, habe sie anordnen dürfen, dass ihr die Terminierungsentgelte vorab zur Genehmigung vorgelegt werden.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 22/2008 vom 3.4.2008 von 02.04.2008
http://www.bundesverwaltungsgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben