Erbrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 08032913
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'RUHE IN FRIEDEN?'
Welche erheblichen Mängel rechtfertigen den Rücktritt von einem Grabsteinkauf? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht München I zu befassen.
Die klagende Witwe schloss mit dem beklagten Unternehmen einen Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Grabmals zu einem Preis von letztlich € 5.360,36. Die Auftraggeberin zahlte € 2.500,00 an. Sie wählte den Grabstein aus einem Katalog des beklagten Unternehmens aus. Nachdem sich dieser Doppelgrabstein als zu breit für das Grab des verstorbenen Ehemanns erwies, wurden die Maße angepasst. Der Grabstein wurde im Januar 2006 aufgestellt. Die klagende Witwe trat schließlich vom Vertrag zurück, weil der Grabstein zu schmal, die Ausführung einer Rille unansehnlich, der rechte Arm des Kreuzes knapp 1 cm zu kurz geraten und der Stein zu gelb sei. Zudem wirke die Grabeinfassung zu kurz. Die Witwe forderte mit ihrer Klage die geleistete Anzahlung zurück. Die Klage blieb sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem Landgericht erfolglos. Die Münchener Richter führen dazu aus: Zutreffend sei das Amtsgericht davon ausgegangen, dass kein erheblicher Mangel vorliege, der einen Rücktritt rechtfertige. Nachdem das Muster im Katalog zu breit war und deshalb andere, abweichende Maße, angepasst an den streitgegenständlichen Grabstein, vereinbart worden waren, haben sich zwangsläufig dadurch auch die Proportionen in der handwerklichen Ausführung ändern müssen. Dies sei eine allgemeine Erkenntnis, die der Lebenserfahrung entspricht, ebenso wie die, dass natürliches Material keine einheitliche Färbung aufweist. Die Ausführung des Grabsteins weiche nicht erheblich von der vereinbarten Beschaffenheit ab, mag auch die klagende Witwe sie sich in ihrer Vorstellung anders ausgemalt haben, aber ein späteres Nicht-Gefallen des Bestellers stelle noch keinen Mangel dar.

Quelle: Landgericht München I - PM 12/08 vom 17.3.2008 von 21.02.2008
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/ Externer Link
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