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Artikelnummer: 08032910
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STRAFPROZESS GEGEN REUTLINGER SPEDITEUR BEENDET
Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten Thomas Betz wegen Sozialversicherungsbetrug, Bestechung, Urkundenfälschung und Verstoß gegen das Ausländergesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Zudem muss Betz eine Geldstrafe von 540 Tagessätzen zu 4.000 €, insgesamt 2,1 Mio. €, bezahlen. Vorteilsabschöpfung und Geldbußen kosten die Firma Betz zusätzlich 14,74 Mio. € . Thomas Betz befand sich seit zwei Jahren und 6 Monaten in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Die Stuttgarter Richter sehen keine Fluchtgefahr mehr.
Betz hatte gestanden, in der Zeit von 1999 bis 2002 kostengünstige bulgarische Kraftfahrer in seinem Reutlinger Speditionsunternehmen, ohne sie zur Sozialversicherung anzumelden, beschäftigt und dadurch 9,6 Mio. € Beiträge hinterzogen zu haben. Um die bulgarischen Fahrer in seiner Firma einsetzen zu können, erschlich er mit Hilfe seines Prokuristen mittels unrichtiger Angaben gegenüber der deutschen Botschaft in Sofia und dem Ausländeramt in Reutlingen über 1.000 Visa. Durch Bestechungsgelder in Höhe von 2,7 Mio. US Dollar für georgische und aserbaidschanische Amtsträger verschaffte er seinem Unternehmen unter Mitwirkung seines ehemaligen Angestellten rund 2.700 sog. CEMT Genehmigungen, die den grenzüberschreitenden Gütertransport in Europa und angeschlossenen Oststaaten ermöglichten. Außerdem ließ er in 537 Fällen in Deutschland hergestellte bulgarische Kfz-Kennzeichen widerrechtlich verwenden, um den Anschein einer ordnungsgemäßer Zulassung von Fahrzeugen in Bulgarien zu erwecken. Dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr kam schließlich auf seine Veranlassung im August 2001 ein Pkw Mercedes Benz im Wert von über 32.000 € zu. Der Wagen war die Belohnung für Informationen und Dienste, die der ehemalige Vizepräsident unter Verstoß gegen seine Amtspflichten der Firma Betz gewährt hatte. Der 53 jährige mitangeklagte Prokurist wurde zu einer zweijährigen und der 54 jährige ehemalige Angestellte zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung beider Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt und den Angeklagten die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 25.000 € bzw. 15.000 € auferlegt. Der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überaus komplexe und schwierige Verfahrensstoff (allein über 600 Ermittlungsordner und nahezu 16.000 Beweismittel) sowie verschiedene höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfragen bedingten eine 112-tägige Hauptverhandlung, in der 97 Zeugen gehört wurden. Der Urteilsverkündung vorausgegangen war eine von den Richtern, den Angeklagten, den Verteidigern und der Staatsanwaltschaft entwickelte und getragene Verständigung, die auf der Grundlage des bis dahin gewonnenen Beweisergebnisses zustande kam. Ihr wesentlicher Bestandteil war neben den Einlassungen der Angeklagten und der Zusage von Strafobergrenzen die Einigung über erhebliche Zahlungen der Firma Betz an das Finanz -und Zollamt sowie den Rentenversicherungsträger in einer Gesamthöhe von 19,6 Mio. €. Die bereits erfolgte Begleichung der Schadensforderungen, einschließlich nicht von der Anklage erfasster Säumniszuschläge und Zinsen, hat zahlreiche langwierige und arbeitsintensive Folgerechtsstreitigkeiten vermieden.

Quelle: Landgericht Stuttgart - PM vom 17.3.2008 von 17.03.2008
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