Arbeitsrecht / Familienrecht / Sozialrecht / Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 08032903
Trennlinien
KEINE DAS EINKOMMEN DES SOZIALHILFEBEZIEHERS MINDERNDE BERÜCKSICHTIGUNG VON...
...von Kfz-Steuern und Beiträgen zur Kfz-Versicherung des Ehemannes als Halter des Pkw. Dies stellt das Bundessozialgericht fest.
Die klagende Ehefrau begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe (SGB XII); sie macht geltend, von der ihr gezahlten Altersrente, die leistungsmindernd berücksichtigt werde, müssten einkommensmindernd Kfz-Steuern und Beiträge für die Kfz-Versicherung eines Pkw berücksichtigt werden, dessen Halter und Eigen­tümer ihr Mann sei. Dieser selbst bezog Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zwei­tes Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II); da er selbst jedoch kein Einkommen er­zielte, konnten die bezeichneten Aufwendungen bei ihm nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Das Bundessozialgericht ist der Argumentation der klagenden Ehefrau nicht gefolgt. Die Kasseler Richter haben die Sache an das Landessozial­gericht zurückverwiesen, weil nicht abschließend beurteilt werden konnte, ob der Ehefrau nicht aus anderen Gründen höhere Leistungen zustehen. Der Pkw des Ehemannes der Klägerin war als dessen Vermögen privi­legiert und nicht bei der Gewährung des Arbeitslosengeldes II an diesen zu berücksichtigen. Um diese gesetzliche Regelung nicht zu konterkarieren, sei der Pkw auch im Rahmen der Härtefallregelung privilegiert, soweit der klagenden Ehefrau Sozialhilfeleistungen zu gewähren sind. Dies be­deute allerdings nicht, dass bei der Sozialhilfe der Ehefrau, die den Pkw selbst nicht zu sozialhilfe­rechtlich anerkannten Zwecken nutzte, die vom Ehemann zu zahlenden Kfz-Steuern und Versiche­rungsbeiträge einkommensmindernd und damit leistungserhöhend zu berücksichtigen wären; dass der Ehemann kein Einkommen bezog, von dem diese Aufwendungen hätten abgesetzt werden können, ändere hieran nichts. Den Abzug von Steuern sehe das SGB XII überhaupt nicht vor. Die Beiträge für die Kfz-Versicherung seien für die Ehefrau weder gesetzlich vorgeschrieben noch dem Grunde nach angemessen; dies würde voraussetzen, dass der Pkw auch für die klagende Ehefrau selbst, nicht nur für den Ehemann, ein privi­legierter Vermögens­gegenstand wäre.

Quelle: Bundessozialgericht - PM 12/08 vom 18.3.2008 von 18.03.2008
http://www.bsg.bund.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben