Internetrecht / Strafrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 08012521
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URTEIL IM SOGENANNTEN 'AUTODIALER-VERFAHREN' RECHTSKRÄFTIG
Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 20.12.2006 im sogenannten "Autodialer-Verfahren" verworfen. Der Bundesgerichtshof hat die erstinstanzliche Entscheidung vollumfänglich bestätigt und zur Begründung ausgeführt, dass das Urteil des Landgerichts keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten enthalte. Nachdem die Staatsanwaltschaft darauf hin das ihrerseits eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil zurückgenommen hat, ist die Entscheidung des Landgerichts nunmehr rechtskräftig.
Im sog. "Autodialer-Verfahren" mussten sich ursprünglich vier Angeklagte vor Gericht verantworten, weil sie sich von Juli 2002 bis Ende Sept. 2003 auf betrügerische Weise zu Lasten von Internetnutzern Einnahmen in Höhe von mehreren Millionen Euro verschafft hatten. Dazu hatten sie Programme entwickelt und über das Internet verbreitet, mit deren Hilfe auf den Computern von Interessenten sog. "Autodialer" installiert wurden. Diese "Autodialer" wählten völlig unbemerkt zu Lasten der Geschädigten eine kostenträchtige 0190-Mehrwertdienstnummer an. Zwei der Angeklagten wurden wegen dieser Vorfälle zu Freiheitsstrafen von 1 Jahr und 10 Monaten bzw. 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung beider Strafen wurde zur Bewährung ausgesetzt. Diese Entscheidung war bereits rechtskräftig. Mit dem nunmehr bestätigten Urteil vom 20.12.2006 sind der weitere Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und der Angeklagte Jörg H. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten wegen banden-/gewerbsmäßigen Computerbetrugs in Tateinheit mit Datenveränderung verurteilt worden.

Quelle: Landgericht Osnabrück - PM 1/08 vom 18.1.2008 von 13.12.2007
http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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