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Artikelnummer: 08012502
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TILGUNGSABREDE BEZIEHT SICH AUF TATSÄCHLICHEN LEBENSVERSICHERUNGSLEISTUNG
Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen, so bezieht sich die Tilgungsabrede regelmäßig nur auf die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Risiko der Unterdeckung habe grundsätzlich der Darlehensnehmer zu tragen.
Der Bundesgerichtshof hat der ihm vorgelegten Tilgungsbestimmung entnommen, dass die Lebensversicherung lediglich ein Mittel zur Rückführung des Darlehens ist, nicht aber unabhängig von der Höhe der Versicherungsleistung dessen vollständige Tilgung bewirkt. Der Kreditnehmer schulde die Rückerstattung der vollen Darlehenssumme. Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen, so geschehe dies regelmäßig erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt. Die Tilgung erfolge daher nur in Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen. Das Risiko, dass die Lebensversicherungsleistungen zur vollständigen Tilgung des Darlehens nicht ausreichen, hat damit grundsätzlich der Darlehensnehmer zu tragen, so die Bundesrichter.

Quelle: Bundesgerichtshof von 20.11.2007
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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