Agenturrecht / Telekommunikationsrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 08011906
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WERBEANRUFE OHNE EINWILLIGUNG DES ANGERUFENEN SIND UNZULÄSSIG
Ungenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main am entschieden.
Die Beklagte ist ein Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen. Der Kläger, eine Verbraucherorganisation, beanstandet unzulässige telefonische Werbung gegenüber einzelnen Verbrauchern für Dienstleistungen des beklagten Unternehmens. Dies verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Dies haben die Frankfurter Richter bestätigt. Sie führen in ihrer Entscheidung aus, dass unlautere Wettbewerbshandlungen dann unzulässig sind, wenn sie geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Unlauter handele insbesondere, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt, was der Fall ist bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung. Hierbei sehe sich das beklagte Unternehmen den Unterlassungsansprüchen in gleicher Weise ausgesetzt wie der Anrufer selbst, da zumindest für die Anrufe in den Fällen Prof. C, S. und S unstreitig ist, dass sie zumindest von Beauftragten, zu denen auch Mitarbeiter beauftragter Firmen zählen, getätigt wurden. In der Konsequenz bestehe damit die Wiederholungsgefahr im Sinne beider Antragsalternativen „anrufen“ und „anrufen lassen“, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob es sich nicht ohnehin um im Kern gleichartige Verstöße handelt.

Quelle: Landgericht Frankfurt am Main - PM 8/07 vom 3.12.2007 von 30.10.2007
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
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