Arbeitsrecht / Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 07120705
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KÜNDIGUNG WEGEN DES VERDACHTS EINES VERSICHERUNGSBETRUGS DURCH VORSÄTZLICHE UNFALLVERURSACHUNG
Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zu Lasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Voraussetzung einer derartigen Verdachtskündigung sei aber, dass starke Verdachtsmomente vorliegen, die auf objektiven Tatsachen beruhen und geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zu zerstören, und dass der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Dabei seien an die Darlegung und Qualität der Verdachtsmomente strenge Anforderungen zu stellen.
Die vier klagenden Arbeitnehmer waren bei der beklagten Landeshauptstadt als Kraftfahrer von Müllfahrzeugen beschäftigt. Sie verursachten zahlreiche Unfälle, die über die Versicherung G. abgerechnet wurden. Wegen des Verdachts, ein Teil dieser Unfälle sei vorsätzlich in Betrugsabsicht herbeigeführt worden, erstattete die G. Strafanzeige. Am 16. September 2004 hörte die von der Ermittlungsbehörde über Einzelheiten informierte beklagte Landeshauptstadt die Arbeitnehmer an. Alle bestritten die Vorwürfe. Nach Beteiligung des Personalrats kündigte die Arbeitgeberin die Arbeitsverhältnisse fristlos und vorsorglich fristgerecht. Mit der Klage haben sich die Arbeitnehmer gegen die Kündigungen gewandt und geltend gemacht, es lägen keine hinreichenden objektiven Umstände vor, die einen dringenden Tatverdacht für eine vorsätzliche Unfallverursachung ergäben. Die beklagte Arbeitgeberin hat demgegenüber die Ansicht vertreten, den von den vier klagenden Arbeitnehmern verursachten Verkehrsunfällen liege ein erkennbares Schema zugrunde. Das Arbeitsgericht hat allen vier Kündigungsschutzklagen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsmittel der Landeshauptstadt zurückgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat in drei Fällen den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Auf Grund der Häufigkeit der Unfälle und der weiteren Umstände bestanden hier hinreichende Verdachtsmomente, denen das Landesarbeitsgericht nachzugehen habe. In einem weiteren Fall blieb das Rechtsmittel erfolglos, weil nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kein hinreichender Verdacht bestand.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 87/07 vom 29.11.2007 von 29.11.2007
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