Handels- und Gesellschaftsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 07111612
Trennlinien
KEIN ANSPRUCH DES LEASINGNEHMERS AUF EINEN 'ÜBERERLÖS'
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt.
Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin leaste von der beklagten Leasinggesellschaft im Herbst 2002 einen gebrauchten Pkw Porsche. Die klagende Leasingnehmerin schloss für das Fahrzeug vereinbarungsgemäß zugunsten der beklagten Leasinggeberin eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung ab. Am 9. August 2003 wurde der Wagen bei einem Verkehrsunfall ohne Fremdverschulden stark beschädigt. Gestützt auf ein für diesen Fall vertraglich vorgesehenes außerordentliches Kündigungsrecht kündigte die Leasinggesellschaft daraufhin den Leasingvertrag zum 30. September 2003. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Leasingnehmerin neben einer Mietsonderzahlung von 20.000 € Leasingraten in Höhe von insgesamt 11.739,20 € entrichtet. Der Kaskoversicherer erstattete der Leasinggesellschaft 36.718,32 €. Später erwarb die Leasingnehmerin das Fahrzeug zum Restwert von 20.516,38 € von der Leasinggeberin. Die klagende Leasingnehmerin ist der Ansicht, das beklagte Leasingunternehmen habe unter Berücksichtigung der Versicherungsleistung weitaus mehr erhalten, als ihr bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags als Schadensersatz zustehe. Das Leasingunternehmen habe insgesamt 88.973,90 € erlöst. Selbst bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung hätte sie nur 68.505,24 € beanspruchen können. Die klagende Leasingnehmerin meint, dass ihr der Differenzbetrag von 20.468,66 € zustehe. Sie nimmt das Leasingunternehmen auf Endabrechnung des Leasingvertrags und Auskunftserteilung sowie Auszahlung des unter Berücksichtigung der Versicherungsleistung empfangenen Mehrbetrags in Anspruch. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der Leasinggeber sei zwar, soweit der Leasingnehmer wie üblich (und auch hier) die Sach- und Preisgefahr trägt, grundsätzlich - auch ohne besondere Vereinbarung - verpflichtet, dem Leasingnehmer die Leistung aus einer von diesem für die Leasingsache abgeschlossenen Versicherung zugute kommen zu lassen und erhaltene Versicherungsleistungen im Falle der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die Reparatur oder die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs zu verwenden oder sie bei Beendigung und Abwicklung des Leasingverhältnisses auf mögliche Schadensersatz- oder Ausgleichsforderungen anzurechnen, die ihm gegen den Leasingnehmer zustehen. Daraus folge jedoch nicht, dass der Leasinggeber einen danach verbleibenden Betrag an den Leasingnehmer auszukehren hätte. Da die Vollkaskoversicherung ausschließlich das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des Fahrzeugs deckt, stehe ein solcher Betrag grundsätzlich alleine dem Leasinggeber als dem Eigentümer des Fahrzeugs zu. Dies gelte jedenfalls bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht des Leasinggebers und ohne Mehrerlösbeteiligung des Leasingnehmers.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 161/2007 vom 31.10.2007 von 31.10.2007
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben