Erbrecht / Familienrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 07110207
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ANSPRUCH DES ERBEN AUF RÜCKZAHLUNG VON ZUWENDUNGEN IM RAHMEN EINER NICHTEHELICHEN LEBENSGEMEINSCHAFT, DIE DURCH DEN TOD DES ZUWENDENDEN BEENDET WORDEN IST
In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden die persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen, die die Partner einander gewähren, ohne etwas Besonderes vereinbart zu haben, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht ausgeglichen.
Der verstorbene Vater des früheren Klägers, dessen Insolvenzverwalter der jetzige Kläger ist, hatte auf ein Bankkonto der Beklagten 79.146,28 DM mit dem Vermerk "Umbuchung" überwiesen. Der Insolvenzverwalter des Sohnes fordert diesen Betrag als ungerechtfertigte Bereicherung zurück. Die Beklagte hatte geltend gemacht, der Betrag sei ihr nicht ohne Rechtsgrund überwiesen worden; sie dürfe ihn daher behalten. Sie sei mit dem Erblasser, ihrem Lebensgefährten, seit 1982 eng verbunden gewesen, ohne dass es zu einer Eheschließung gekommen sei. Sie habe dessen Abbruchunternehmen mit aufgebaut und darin mitgearbeitet, ihm teilweise noch offene Darlehen in erheblicher Höhe gewährt und zeitweise auch die Löhne der Arbeiter gezahlt. Seit 1995 habe sie ihren an Krebs erkrankten Lebensgefährten gepflegt. 1998 sei er zu ihr gezogen. Nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus im August 1999, in dem er im Oktober 1999 verstarb, habe sie nach seinen Anweisungen das Unternehmen fortgeführt und sein Haus versorgt. Rechtlich sei der überwiesene Betrag daher als Darlehensrückzahlung, als Entgelt für geleistete Dienste, als Anstandsschenkung oder als eine Mischung aus all diesen Rechtsgründen anzusehen. Die Vorinstanz hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Auffassung vertreten, der vermeintlichen Lebensgefährtin des Verstorbenen sei es nicht gelungen, einen konkret auf diese Überweisung bezogenen bestimmten Rechtsgrund aufzuzeigen. Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen, ob der Auffassung des Oberlandesgerichts auch dann zu folgen ist, wenn zwischen dem Erblasser und der vermeintlichen Lebensgefährtin eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bestand. Denn in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden die persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen, die die Partner einander gewähren, ohne etwas Besonderes vereinbart zu haben, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht ausgeglichen. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass der Klageanspruch nicht gerechtfertigt ist. Der insoweit erwogene Bereicherungsanspruch setze eine tatsächliche Willensübereinstimmung der Partner über den mit der Leistung bezweckten, aber später nicht eingetretenen Erfolg voraus. Davon könne hier nach dem Vorbringen der beklagten vermeintlichen Lebensgefährtin schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Zuwendung wegen und in Anerkennung der von ihr bereits erbrachten Leistungen vorgenommen wurde. Dasselbe gelte im Ergebnis, soweit ein Anspruch nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage erörtert wird. Ein solcher Anspruch würde zunächst voraussetzen, dass die Zuwendung im Vertrauen auf den Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt ist. Schon das sei hier nicht der Fall gewesen. Der seit 1995 erkrankte Erblasser soll die Zuwendung in Erwartung seines Ablebens vorgenommen haben, dürfte also nicht im Vertrauen auf einen längerfristigen Bestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehandelt haben. Das angefochtene Urteil konnte deshalb keinen Bestand haben. Da das Oberlandesgerícht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft bestanden hatte, war die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 160/2007 vom 31.10.2007 von 31.10.2007
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