Arbeitsrecht / Transport- und Speditionsrecht /
Artikelnummer: 07102608
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GRUNDSÄTZLICH KEIN AUFWENDUNGSERSATZ FÜR FAHRERKARTEN IM GÜTERVERKEHR
Berufskraftfahrer haben keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Arbeitgeber für Fahrerkarte im Güterverkehr. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Ab dem 1. Mai 2006 sind für neu zugelassene LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tachografen vorgeschrieben. Für den Betrieb der digitalen Tachografen benötigt jeder Fahrer eine Fahrerkarte. Diese enthält einen Chip mit den persönlichen Daten des Fahrers. Ihre Nutzung ist nicht an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden. Der Kläger ist seit 1988 als Kraftfahrer bei dem beklagten Transportunternehmen beschäftigt. Für seine Fahrerkarte hat er eine Gebühr von 38,00 Euro sowie weitere 20,00 Euro für die erforderliche Meldebescheinigung und für ein Lichtbild aufgewendet. Er macht gegenüber seinem Arbeitgeber die Erstattung geltend. Das Bundesarbeitsgericht hat ebenso wie die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Der Berufskraftfahrer habe keinen Aufwendungsersatzanspruch. Der Arbeitnehmer habe vielmehr ein eigenes Interesse an der Verwendung der Fahrerkarte. Sie werde für ihn persönlich ausgestellt und ermögliche ihm das Führen von LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts. Die Nutzung der Fahrerkarte sei nicht auf das bestehende Arbeitsverhältnis beschränkt. Ihre Gültigkeitsdauer betrage fünf Jahre.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 73/07 vom 16.10.2007 von 16.10.2007
http://www.bundesarbeitsgericht.de/ Externer Link
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