Gewerblicher Rechtsschutz / Transport- und Speditionsrecht /
Artikelnummer: 07090707
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UNGEBROCHENE DURCHFUHR VON ORIGINALWARE KEINE VERLETZUNG EINER INLÄNDISCHEN MARKE
Auch die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt als solche keine Verletzung der inländischen Marke dar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Diese Bewertung sei unabhängig vom Bestimmungsland der im Durchfuhrverkehr befindlichen Waren.
Die klagenden Unternehmen sind Inhaber und Lizenznehmer von Marken für Parfümeriewaren und Körperpflegemittel. Sie stellen Kosmetika her und vertreiben diese unter den Marken. Das in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige beklagte Unternehmen kaufte Originalwaren auf, die durch die Markeninhaber und Lizenznehmer oder mit deren Zustimmung mit deren Marken versehen waren und in Russland vertrieben wurden. Sie beabsichtigte, die Kosmetika selbst in den Vereinigten Staaten von Amerika zu vertreiben. Der Transport der Waren von Russland nach Miami/Vereinigte Staaten von Amerika sollte im ungebrochenen Transit erfolgen. Die Kosmetika wurden zunächst auf dem Luftweg von Russland nach dem zwischen Mainz und Trier gelegenen Flughafen Frankfurt-Hahn verbracht; von dort sollten sie auf dem Landweg nach Bremen transportiert werden, um dann nach Miami verschifft zu werden. Auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn wurden die Kosmetika auf Antrag der klagenden Unternehmen wegen des Verdachts einer Markenrechtsverletzung vom Zollamt beschlagnahmt. Dem Bundesgerichtshof zufolge haben die klagenden Unternehmen keine Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und auf Vernichtung der beschlagnahmten Kosmetika, weil es bereits an einer Markenverletzung fehlt. Die ununterbrochene Durchfuhr von Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke versehen sind, stelle als solche keine Benutzungshandlung und damit keine Markenverletzung dar. Denn eine bloße Durchfuhr sei nicht mit der Vermarktung der betreffenden Waren im Durchfuhrland verbunden und könne daher den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht verletzen. Die bloße Möglichkeit, dass sich die Durchfuhr rein tatsächlich und auch rechtlich unterbrechen ließe, um die im Inland zunächst im Wege des externen Versandverfahrens transportierten Waren einer anderen Bestimmung, insbesondere einem zollrechtlichen Einfuhrverfahren, zuzuführen, reiche nicht für die Annahme aus, bereits die Durchfuhr verletze die Klagemarken.

Quelle: Bundesgerichtshof von 21.03.2007
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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