Erbrecht / Familienrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 07090701
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HÄRTEAUSGLEICH BEI ERBSCHAFTSSTEUERBERECHNUNG NUR FÜR DEN GESAMTERWERB
Erben direkt verwandete Hinterbliebene, so werden günstigere Steuersätze festgesetzt. Nicht direkt verwandte Erben müssen hingegen mit höheren Steuersätzen rechnen. Dies kann auch nicht durch ein sog. "Berliner Testament" umgangen werden. Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass nur hinsichtlich der Frage des Freibetrages und der Steuerklasse eine Trennung von Erbanfällen stattfindet, nicht jedoch hinsichtlich der Frage der Höhe der richtigen Steuer.
Die Ehegatten hatten in einem gemeinsamen Ehegattentestament festgelegt, dass der Nachlass des Zuerstversterbenden dem überlebenden Ehepartner zunächst als Zwischenerben zufällt. Verstirbt dieser sollte der gesamte Vermögen des kinderlosen Ehepaares an die Nichten und Neffen des Ehemanns sowie an den Halbbruder der Ehefrau gehen. Nach dem Tod der Ehegatten geschah dies auch so. Das zuständige Finanzamt forderte nach dem Schlusserbfall nun von den Nichten und Neffen deutlich mehr als erwartet. Die Erben müssten den von der verstorbenen Ehefrau stammenden Teil des Nachlasses voll versteuern, da sie mit dieser nicht verwandt sind. Nur für den vom verstorbenen Onkel stammende Erbteil stehe Ihnen ein Freibetrag sowie ein niedrigerer Steuersatz für Verwandte zu. Die betroffenen Erben waren der Ansicht, dass für den vorliegenden Erbfall wegen des Vorliegens einer Schlusserbschaft für beide Nachlässe jeweils die Härteklausel zu berücksichtigen ist. Die Finanzrichter gaben dem beklagten Finanzamt Recht. Es habe die beiden Vermögensanfälle hinsichtlich der Steuerklassen und des Steuersatzes zutreffend getrennt behandelt und die Erbschaftsteuer richtig berechnet. Zu Recht habe das Finanzamt jedoch die Härteregelung nicht berücksichtigt. Die Richter verweisen dabei auf die Gesetzesbegründung. Aus ihr gehe hervor, dass die Aufgliederung des Gesamterwerbs in zwei Vermögensteile für den Nach- (bzw. Schluss)erben keinen Progressionsvorteil zur Folge haben soll. Deshalb ist die Steuer für jeden Vermögensteil nach dem Steuersatz zu erheben, der für den gesamten Erwerb gelten würde. Dies bedeute, dass nur hinsichtlich der Frage des Freibetrages und der Steuerklasse eine Trennung der beiden Erbanfälle stattfindet, nicht jedoch hinsichtlich der Frage der Höhe der richtigen Steuer. Letztlich werde nur eine Steuer festgesetzt, die einheitlich vom Steuersatz für den Gesamterwerb ausgeht.

Quelle: Finanzgericht Niedersachsen - erhältlich in der Entscheidungsdatenbank des Niedersächsischen Finanzgerichts von 24.01.2007
http://www0.nwb.de/finanzgericht/nfg/auswahl.htm Externer Link
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