Arbeitsrecht / Transport- und Speditionsrecht /
Artikelnummer: 07083105
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KEIN ANSPRUCH AUF KOSTENERSTATTUNG FÜR FAHRERKARTE
Dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf zufolge ist die sog. Fahrerkarte als Ergänzung zur Fahrerlaubnis kostenmäßig dem klagenden Berufskraftfahrer zuzuordnen.
Die Parteien streiten um die Erstattung von Auslagen des Klägers für den Erwerb einer so genannten Fahrerkarte. Der klagende Kraftfahrer ist bei dem beklagten Transportunternehmen beschäftigt. Nach EU-Recht dürfen LKW ab 3,5 t zul . Gesamtgewicht nur noch mit digitalen Tachographen ausgestattet sein, wofür auch eine Fahrerkarte mit den Daten des Fahrers in Form einer Scheckkarte erforderlich ist. Diese Fahrerkarte im Wert von 38,00 € hat der klagende Fahrer auf seine Kosten vom Kraftfahrtbundesamt erhalten und steht in seinem Eigentum. Seine zusätzlichen Auslagen setzen sich aus 15,00 € für Passfotos und 5,00 € für die Meldebescheinigung zusammen. Da die Beschaffung der Fahrerkarte primär im Interesse des Transportunternehmens liegt, begehrt der Berufskraftfahrer nunmehr die Erstattung seiner Auslagen in Höhe von insgesamt 58,00 € von seinem Arbeitgeber. Die Klage des Berufsfahrer hatte vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Das Gericht sieht weder eine tarifvertragliche noch eine arbeitsvertragliche Verpflichtung seitens des beklagten Transportunternehmens, für diese Kosten aufzukommen. Ebenso sieht das Gericht keinen Aufwendungsersatzanspruch des Fahrers, da die Fahrerkarte nicht vorrangig im Interesse der Beklagten beschafft worden war. Die Fahrerkarte ist als Ergänzung zur Fahrerlaubnis kostenmäßig dem klagenden Berufsfahrer zuzuordnen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 02/07 vom 12.4.2007 von 30.01.2007
http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
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