Arbeitsrecht / Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 07080304
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SCHADENSERSATZ WEGEN UNTERBLIEBENER INFORMATION ÜBER DAS BESTEHEN EINER UNFALLVERSICHERUNG
Versäumt der Arbeitnehmer auf Grund einer unterbliebenen Unterrichtung des Arbeitgebers, dass dieser zu Gunsten des Arbeitnehmers eine Unfallversicherung abgeschlossen hat, die für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Versicherung einschlägigen Fristen, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der beklagte Arbeitgeber, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, hatte zu Gunsten seiner Beschäftigten eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen. Im März 2001 traf er mit der Versicherungsgesellschaft die Vereinbarung, dass allen versicherten Arbeitnehmern ein Direktanspruch auf die Versicherungsleistungen zustehen solle. Die bei ihm beschäftigte Klägerin hatte im Januar 2001 als PKW-Insassin bei einem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen erlitten, dass sie seitdem ein Pflegefall war. Die zu ihren Betreuern bestellten Eltern erhielten vom Beklagten erstmals im März 2003 Kenntnis von der zu Gunsten der Klägerin bestehenden Unfallversicherung. Das Versicherungsunternehmen lehnte die Zahlung der Invaliditätsentschädigung von 149.092,00 Euro ab, weil diese nicht fristgemäß geltend gemacht worden war. In einem von der klagenden Arbeitnehmerin gegen die Versicherungsgesellschaft geführten Rechtsstreit kam es zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, in dem sich die Versicherung zur Zahlung von 80.000,00 Euro verpflichtete. Den Differenzbetrag zur ursprünglich eingeklagten Invaliditätsentschädigung machte die Arbeitnehmerin als Schadensersatz gegen ihren beklagten Arbeitgeber geltend. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass ein Arbeitgeber dann seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen Gunsten eine Unfallversicherung abgeschlossen hat und er dem Arbeitnehmer auf Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen einen Direktanspruch auf Leistungen aus dieser Versicherung eingeräumt hat.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 58/07 vom 26.7.2007 von 26.07.2007
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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