Familienrecht / Versicherungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 07072709
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KEIN ANSPRUCH EINES LEBENSPARTNERS GEGEN DIE VERSORGUNGSEINRICHTUNG DER BEZIRKSÄRZTEKAMMER KOBLENZ AUF HINTERBLIEBENENRENTE
Die Satzungsbestimmung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, nach der die Witwe oder der Witwer eines Arztes oder einer Ärztin Hinterbliebenenrente erhält, der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin aber nicht, verstößt nicht gegen Bundes- oder Europarecht. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht fest.
Der Kläger begründete mit einem bei der Bezirksärztekammer versicherten, ehemals selbständig in eigener Praxis tätigen Arzt eine Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Arztes beantragte der klagende Lebenspartner eine Hinterbliebenenrente. Die Bezirksärztekammer lehnte den Antrag unter Hinweis auf ihre Satzung mit der Begründung ab, nur der überlebende Ehegatte eines Mitglieds sei anspruchsberechtigt, nicht jedoch ein überlebender Lebenspartner. Diese Regelung könne nicht auf überlebende Lebenspartner übertragen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Ausschluss eines überlebenden Lebenspartners von der Hinterbliebenenrente, wie er nach dem vom Satzungsrecht bestand, nicht gegen Bundes- oder Europarecht verstößt. Die Satzungsbestimmung, nach der die Witwe oder der Witwer eines Arztes oder einer Ärztin Hinterbliebenenrente erhält, der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin aber nicht, verstoße insbesondere nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot. Eine Bevorzugung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft sei wegen des der Ehe zukommenden besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes zulässig, wenn sie auch nicht zwingend geboten sei. Der Satzungsgeber dürfe sich bei typisierender Betrachtung an der unterschiedlichen Versorgungssituation von Ehen und Lebenspartnerschaften orientieren. Er bleibt aber gehalten, nach angemessener Zeit zu prüfen, ob sich die Versorgungssituation überlebender Ehepartner und diejenige überlebender Lebenspartner in der Lebenswirklichkeit annähert und ob sich daher eine Anpassungsnotwendigkeit ergibt, so die Richter.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 50/2007 vom 25.7.2007 von 25.07.2007
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