Erbrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 07072702
Trennlinien
VERGÜTUNG DES INSOLVENZVERWALTER ERHÖHT SICH BEI ERBSCHAFT AUCH NACH SCHLUSSBERICHT
Der Bundesgerichtshof nimmt zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters Stellung, wenn nach Einreichung des Schlussberichts bekannt wird, dass der Schuldner, in dessen Insolvenzverfahren die Teilungsmasse bislang 0 € betrug, kurz vor Einreichung eine Erbschaft gemacht hat, die die Summe der Insolvenzforderungen um ein Vielfaches übersteigt.
Der Verwalter X wurde im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners bestellt. Am 21. Januar 2004 reichte er den Schlussbericht ein und teilte dem Insolvenzgericht mit, dass das Verfahren abschlussreif sei. Die Summe der anerkannten angemeldeten Forderungen betrug 84.185,23 €, die Masse 0 €. Der Insolvenzverwalter beantragte die Mindestvergütung von 500 € zuzüglich Auslagen von 75 € und Umsatzsteuer von 92 €, zusammen 667 €. Nachträglich erfuhr der Insolvenzverwalter, dass der Vater des Schuldners am 28. Dezember 2003 verstorben war und vom Schuldner zur Hälfte beerbt wurde. Der Wert des Erbteils betrug 758.000 €. Auf der Grundlage dieses Wertes beantragte er eine Vergütung von 42.910 € zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer, insgesamt 53.545,60 €. Das zuständige Amtsgericht hat die Vergütung auf 12.873 € festgesetzt, zuzüglich 2.574,30 € Auslagen und 2.471,57 € Umsatzsteuer, insgesamt 17.918,87 €. Das Amtsgericht hat später weitere Auslagen in Höhe von 3.675,50 € nebst 588,11 € Umsatzsteuer festgesetzt. Das Landgericht hat als Berechnungsgrundlage für die Vergütungsfestsetzung eine Masse von 758.000 € zugrunde gelegt und hieraus eine Regelvergütung von 42.910 € berechnet. Diese hat es, wie das Amtsgericht, um 70 Prozentpunkte gekürzt. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof feststellt. Das Landgericht habe das Erbe zutreffend in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Ohne den Erbfall wäre im Hinblick auf diesen Arbeit nicht angefallen. Es wäre aber auch bei einer Masse von 0 € geblieben. Das Landgericht habe den Erbanfall damit nicht als vergütungsmindernd angesehen, sondern die Vergütung, die ohne den Erbanfall festzusetzen gewesen wäre (500 €), um 2.474,6 % (12.373 €) erhöht (zuzüglich Umsatzsteuer). Außerdem hat es statt 75 € Auslagen insgesamt 6.249,80 € Auslagen zuzüglich Umsatzsteuer festgesetzt. Die Frage, ob es vergütungsmindernd berücksichtigt werden kann, wenn sich in einem Verfahren die Insolvenzmasse nach Einreichung des Schlussberichts infolge einer Erbschaft des Schuldners von 0 € auf 758.000 € erhöht, und der Arbeitsaufwand des Verwalters in Folge der Erbschaft höher war als bei einem üblichen Verfahren mit einem von vorneherein vorhandenen Massewert von 758.000 €, stellt sich nicht, so die Richter. Es könne nicht darauf ankommen, zu welchem Zeitpunkt die im Rahmen des Insolvenzverfahrens angefallene Arbeit zu erledigen war.

Quelle: Bundesgerichtshof von 01.03.2007
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben