Erbrecht / Familienrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 07072701
Trennlinien
BERECHTIGTE ZUGEWINNAUSGLEICHSFORDERUNGEN IN DER ZEIT VOR EINEM EHEVERTRAG UNTERLIEGEN NICHT DER ERBSCHAFTSTEUER
Dem Finanzgericht Düsseldorf zufolge ist es zulässig, dass Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht nur für die Zukunft, sondern auch mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung vereinbaren.
Die Klägerin schloss mit dem Erblasser im Jahr 1984 die Ehe. Zunächst hatten die Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Im Jahr 1993 ließen sie folgende Vereinbarung notariell beurkunden: "Wir heben den Güterstand der Gütertrennung rückwirkend für unsere Ehe von Anfang an auf und vereinbaren, dass für unsere Ehe der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten soll. Unter grundsätzlicher Beibehaltung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft vereinbaren wir den Ausschluss des Zugewinnausgleichs für den Fall, dass unsere Ehe anders als durch den Tod eines Ehegatten, insbesondere durch Scheidung, beendet werden sollte." Der Erblasser setzte in seinem 1994 errichteten Testament seine Schwester sowie seinen Bruder zu Erben ein und bedachte seine beiden Söhne mit Vermächtnissen. Er verstarb im August 1994 und wurde ausweislich des Erbscheins von seinen Geschwistern beerbt. Der klagenden Ehefrau wurden 127.581,20 DM, 19.375,48 DM sowie 488.137,32 DM an Versicherungsleistungen augezahlt. Die Erben stellten fest, dass die Ehefrau bereits Nachlassgegenstände im Gesamtwert von 411.745,49 DM erhalten habe und an die Ehefrau 5.000.000 DM zur Abgeltung ihrer Zugewinnausgleichsforderung zu zahlen seien. Die Geschwister des Erblassers teilten dem beklagten Finanzamt 1998 die Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung der Klägerin mit 6.173.586 DM mit. Das beklagte Finanzamz setzte die Erbschaftsteuer auf 829.598 DM fest. Dabei nahm es die Zugewinnausgleichsforderung der Ehefrau mit 6.173.586 DM an und zog hiervon einen Betrag von 644.476 DM ab, der als Zugewinn auf den Zeitraum von 1993 bis 1994 entfalle. Das Finanzamt ist der Auffassung, dass eine steuerpflichtige Schenkung auf den Todesfall dann vorliege, soweit einem Ehegatten durch Ehevertrag eine erhöhte Zugewinnausgleichsforderung verschafft werde. Eine erhöhte Ausgleichsforderung sei anzunehmen, soweit die tatsächliche Ausgleichsforderung durch die Vereinbarung eines vor dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegenden Beginns des Güterstandes die sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebende Ausgleichsforderung übersteige. Dem Finanzgericht Düsseldorf zufolge ist das beklagte Finanzamt zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Zugewinnausgleichsforderung der Ehefrau als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterliegt, soweit sie auf den Zeitraum von der Eheschließung am 27. Dezember 1984 bis zum Abschluss des Ehevertrags vom 4. August 1993 entfällt. Die klagende Ehefrau, die nicht Erbin geworden ist und der auch kein Vermächtnis zustand, hatte nach der Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft einen Anspruch auf den Ausgleich des Zugewinns. Diese gesetzliche Ausgleichsforderung sei auf der Grundlage des in der gesamten Ehezeit erzielten Zugewinns der Ehegatten zu ermitteln. Denn es sei zulässig, dass die Ehegatten - wie im Streitfall - den Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht nur für die Zukunft, sondern auch mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung vereinbaren. Da die Ehefrau einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich hatte, sei sie auch nicht bereichert worden. Im Streitfall sind den Richtern zufolge auch nicht die erbschaftsteuerrechtlichen Grenzen für die rückwirkende Vereinbarung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft überschritten worden.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 14.06.2006
http://www.nrwe.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben