Erbrecht /
Artikelnummer: 07071201
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KEIN PFLICHTTEILSERGÄNZUNGSANSPRUCH WEGEN URSPRÜNGLICHER SCHENKUNG
Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück und die daraus vom Erwerber bereits gezogenen Nutzungen, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein Ergänzungsanspruch wegen der ursprünglichen Schenkung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Kläger ist der nichteheliche Sohn des 2003 verstorbenen Erblassers. Dieser hat die Beklagte, seine Ehefrau, als Alleinerbin eingesetzt. Der Nachlass ist überschuldet. Der Erblasser hatte sein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück 1995 unter Vorbehalt des Nießbrauchs sowie eines (von verschiedenen Voraussetzungen abhängigen) Widerrufsrechts seiner Ehefrau "im Wege der Schenkung, also ohne jegliche Gegenleistung" übertragen. Im Jahr 1996 schloss der Erblasser mit seiner Ehefrau einen notariellen Änderungsvertrag. Danach entfielen die vorbehaltenen Rechte des Erblassers; dafür sowie für die bereits vollzogene Eigentumsübertragung wurden Gegenleistungen der Ehefrau vereinbart. Der nichteheliche Sohn des Erblassers hält die nachträgliche Umwandlung der Schenkung in ein entgeltliches Geschäft jedenfalls ihm gegenüber für unwirksam. Davon abgesehen sei die Gegenleistung nur zum Schein vereinbart worden. Zumindest liege eine gemischte Schenkung vor. Zwar sichere der Pflichtteilsergänzungsanspruch den Pflichtteilsberechtigten dagegen, dass sein Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil durch lebzeitige, den Nachlass mindernde Schenkungen des Erblassers umgangen wird. Nach Ansicht der Bundesrichter schränkt das Gesetz aber die Verfügungsbefugnis des Erblassers zu dessen Lebzeiten nicht ein und schützt den Pflichtteilsberechtigten insbesondere nicht gegen die Übertragung von Vermögensgegenständen, für die der Erblasser ein Äquivalent erhält, selbst wenn dieses im Zeitpunkt des Erbfalls verbraucht ist. Der Schutz ist vielmehr auf Schenkungen beschränkt, so der Bundesgerichtshof. Dass der Pflichtteilsberechtigte auch nachträgliche Vereinbarungen über die Entgeltlichkeit von lebzeitigen Geschäften des Erblassers hinnehmen muss, solange zwischen Leistung und Gegenleistung kein auffallendes, grobes Missverhältnis besteht, entspreche höchstrichterlicher Rechtsprechung. Danach stehe fest, dass der Erblasser seine Gegenleistung für ihm erbrachte Dienste auch nachträglich in den genannten Grenzen erhöhen kann.

Quelle: Bundesgerichtshof von 14.02.2007
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