Familienrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Steuerrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 07062803
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AUCH EINE ZWEITWOHNUNG, DIE DER TRENNUNG VOR EINER MÖGLICHEN EHESCHEIDUNG DIENT, UNTERLIEGT DER ZWEITWOHNUNGSSTEUER
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Abweisung der Klage eines Bielefelders gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Stadt Bielefeld aus dem Jahr 2003 durch das Verwaltungsgericht Minden bestätigt.
Der Kläger ist Miteigentümer eines Einfamilienhauses in Bielefeld, das melderechtlich seine Hauptwohnung ist. Tatsächlich bewohnt er eine knapp 45 qm große ebenfalls in Bielefeld gelegene Mietwohnung, weil er sich von seiner Frau getrennt hat und die Scheidung der Ehe in Betracht zieht. Im Oktober 2003 zog die Stadt Bielefeld den klagenden Ehemann aufgrund der städtischen Zweitwohnungssteuersatzung für die Zweitwohnung zu einer Jahressteuer von 216,00 Euro heran. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Minden ab. Gegen dieses Urteil wandte sich der Kläger zum Oberverwaltungsgericht im wesentlichen mit der Begründung, die Zweitwohnungssteuer bedeute für ihn eine unzulässige "Doppelbesteuerung", weil er weiterhin alle für die Hauptwohnung anfallenden Abgaben entrichte; außerdem diene die Zweitwohnung der räumlichen Trennung von seiner Ehefrau, um die für eine etwaige Ehescheidung notwendige Trennungszeit zu erreichen. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag als unbegründet abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Solange der Ehemann neben seiner Hauptwohnung in Bielefeld eine Zweitwohnung unterhalte, unterliege er der von der Stadt Bielefeld eingeführten Zweitwohnungssteuer. Dass er wegen der Trennung von seiner Ehefrau die Hauptwohnung nicht, sondern nur die Zweitwohnung nutze, sei unerheblich. Selbst wenn die Trennung von seiner Ehefrau schon endgültig wäre, dürfte die Zweitwohnungssteuer erhoben werden, solange er mit einer Haupt- und einer Nebenwohnung melderechtlich erfasst sei. Er könne der Zweitwohnungssteuer entgehen, wenn er die jetzige Nebenwohnung zu seiner Hauptwohnung mache. Es sei anerkannt, dass mit der Zweitwohnungssteuer neben der Einnahmeerzielung auch Lenkungszwecke verfolgt werden dürften. So dürfe auch die Motivation gefördert werden, sich im melderechtlich zulässigen Rahmen zur Verlegung des Erstwohnsitzes zu entscheiden.

Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - PM vom 5.6.2007 von 24.05.2007
http://www.ovg.nrw.de/ Externer Link
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