Erbrecht / Familienrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 07062802
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ÜBERTRAGUNGSVEREINBARUNG ZUR VERHINDERUNG EINER ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN HAUSGRUNDSTÜCK GEHT U.U. INS LEERE
Die geschiedenen Eheleute haben das ihnen bisher in Gütergemeinschaft gehörende Hausgrundstück auf den Ehemann zu Alleineigentum und vereinbart, dass im Falle der Anordnung der Zwangsversteigerung das Eigentum an die gemeinsamen Kinder weiter zu übertragen ist, diese einen Anspruch hierauf jedoch erst nach Ableben der Mutter erwerben sollen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine zur Sicherung dieses künftigen Anspruchs eingetragene Vormerkung dem Anspruch eines Gläubigers des Vaters auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer später eingetragenen Zwangshypothek nicht entgegensteht, wenn die Mutter bei Entstehung des Duldungsanspruchs noch lebt.
Der Vater der Beklagten (Schuldner) wurde im Jahr 2002 verurteilt, an den Kläger (Gläubiger des Vaters) rund 70.000,00 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. Im März 2003 erwirkte der Kläger wegen eines Betrages von rund 82.000,00 Euro die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem Grundstück des Schuldners. Im Juli wurde die Zwangsversteigerung des Grundstücks beantragt. Mit notarieller "Überlassung in Erfüllung einer Übertragungsverpflichtung" nebst Auflassung von November 2003 überließ der Schuldner, der zugleich für die Mutter der Beklagten handelte, seinen Kindern das Grundstück unentgeltlich. Das Grundstück hatte vormals den (später geschiedenen) Eltern der Beklagten in Gütergemeinschaft gehört. Die Gütergemeinschaft war im Jahr 1988 dahingehend auseinandergesetzt worden, dass der Schuldner das Grundstück zu alleinigem Eigentum erhielt. Dem Wortlaut des Vertrages nach wollten die Vertragsparteien sicherstellen, dass das Grundstück nur auf gemeinsame Abkömmlinge überging. Wörtlich heißt es außerdem: Bedingte Übergabeverpflichtung: Der Erwerber verpflichtet sich, den Vertragsbesitz zu Lebzeiten der Veräußerin ohne deren Zustimmung an andere Personen als gemeinsame Abkömmlinge nicht zu veräußern. ... Die Vertragsteile vereinbaren als Vertrag zugunsten Dritter, dass der Vertragsbesitz, also das gesamte ... Anwesen an die gemeinsamen Kinder … (die Beklagten) zum Miteigentum zu gleichen Anteilen zu übertragen und zu übereignen ist, wenn - das Vertragsobjekt ohne Zustimmung der Veräußerin … entgegen der vorstehenden Verpflichtung ganz oder teilweise veräußert wird, gleich ob im Wege eines Rechtsgeschäfts oder der Zwangsversteigerung, oder - über das Vermögen des Erwerbers … das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eingeleitet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder - die Zwangsversteigerung über das Vertragsobjekt oder einen Teil davon angeordnet wird, oder - wenn und soweit der Vertragsbesitz nach Ableben des ... (Schuldners) auf eine andere Person als einen gemeinsamen Abkömmling der Vertragsparteien übergeht. Die Ansprüche aus vorstehender Vereinbarung erlöschen für das andere Kind bzw. für die anderen Abkömmlinge, wenn und soweit der Vertragsbesitz, zu welchen Bedingungen auch immer, auf einen gemeinsamen Abkömmling der Vertragsparteien übergeht. … Soweit durch vorstehende Vereinbarungen die Abkömmlinge begünstigt werden, steht diesen das Recht unmittelbar Erfüllung der Verpflichtungen zu verlangen, erst nach Ableben ... (der Mutter der Beklagten) zu. Die Vertragsparteien dieser Urkunde sind also jederzeit berechtigt, die vorstehenden Vereinbarungen abzuändern oder aufzuheben. Zur Sicherung des Anspruchs der Kinder aus der Vereinbarung war im Oktober 1988 eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen worden. Im 13. November 2003 wurden die beklagten Kinder als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Das Zwangsversteigerungsverfahren wurde aufgehoben. Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass es einer Anfechtung der Eigentumsübertragung nicht bedarf. Der Gläubiger des Vaters kann von den beklagten Kindern die Duldung der Zwangsvollstreckung in das übertragene Grundstück verlangen. Die Kinder hätten keinen Anspruch gegen den Kläger auf Bewilligung der Löschung der Zwangshypothek, den sie dem Duldungsanspruch entgegenhalten könnten. Die Anspruchsvoraussetzungen seien schon deshalb nicht erfüllt, weil die Kinder keinen eigenen Anspruch gegen den Schuldner, ihren Vater, auf Übereignung des Grundstücks hatten oder haben. Die Mutter der Beklagten lebte im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch. Schon aus diesem Grund haben die Kinder bisher keinen Anspruch gegen den Schuldner auf Übereignung des Grundstücks erworben, so die Bundesrichter.

Quelle: Bundesgerichtshof von 26.04.2007
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