Erbrecht /
Artikelnummer: 07061402
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VERUNTREUUNG VON EIGENTUM ODER VERMÖGEN DES ERBLASSERS RECHTFERTIGT NUR UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DIE ENTERBUNG
Das Oberlandesgericht Hamm ist der Auffassung, dass ein Vater seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn von seinem Sohn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen besonderer Umstände den gesetzlichen Pflichtteil entziehen kann.
Zur Begründung haben die Richter ausgeführt: Die in dem väterlichen Testament gegenüber dem klagenden Sohn ausgesprochene Entziehung des Pflichtteils, welche wegen einer angeblich vorgenommenen Veruntreuung eines dem Vater zustehenden Betrages in Höhe von 27.000,00 DM erfolgt war, ist unwirksam. Nach dem Gesetz kann zwar der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig gemacht hat. Ob ein schweres Vergehen vorliegt, beurteile sich allerdings nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Grad des sittlichen Verschuldens. Verfehlungen gegen das Eigentum oder das Vermögen des Erblassers berechtigen hierbei nur dann zur Entziehung des Pflichtteils, wenn sie nach ihrer Natur und ihrer Begehungsweise eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses darstellen und deswegen eine schwere Kränkung des Erblassers bedeuten. Unter Beachtung dieser Grundsätze waren vorliegend nach Auffassung des Gerichts in Hamm zugunsten des Sohnes seine desolate wirtschaftliche Situation sowie der Umstand zu berücksichtigen, dass er das Geld alsbald an seinen Vater zurückzahlen wollte, so dass im Ergebnis ein zur Entziehung des Pflichtteils berechtigender Grund nicht gegeben war.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm - PM vom 6.6.2007 von 22.02.2007
http://www.olg-hamm.nrw.de/ Externer Link
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