Erbrecht /
Artikelnummer: 07053002
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BEFUGNIS ZUR ÄNDERUNG DER ERBQUOTE BEDEUTET NICHT BEFUGNIS ZUR ENTERBUNG
Die Erbquote legt den Anteil der Erben am Nachlass fest. Wer also bei der Verteilung eines Ganzen nichts erhält, erhält nach dem Verständnis des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch keine Quote.
Die Erblasserin hatte 1980 mit ihrem früher verstorbenen Ehemann einen Erbvertrag errichtet, in dem der Überlebende die beiden Töchter zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt hatte. Diese Anordnung war nach dem Erbvertrag wechselseitig als vertragsmäßig bindend vereinbart. Allerdings sollte der Überlebende befugt sein, diese Anordnung noch zu ändern, insbesondere durch eine anderweitige Festlegung der Erbquoten ..., soweit hierdurch einerseits nicht dritte Personen ... einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil erhielten und andererseits die in der Urkunde ebenfalls vorgesehene Zuwendung an die ersteheliche Tochter des Ehemannes nicht geschmälert würde (sofern die Ehefrau als Überlebende verfügte). Am 6. Juni 2006 errichtete die Erblasserin ein privatschriftliches Testament. Darin heißt es u.a., die 2. gemeinsame Tochter habe jetzt schon die Finanzierung in der Hand. Wenn die Erblasserin das Zeitliche gesegnet habe, solle die 2. gemeinsame Tochter das Haus und das Grundstück bekommen, und wenn die 1. gemeinsame Tochter wolle, bekomme sie den Pflichtteil ausgezahlt. Die 2. gemeinsame Tochter hat unter Berufung auf das Testament vom 6. Juni 2006 einen Erbschein für sich als Alleinerbin beantragt. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf festgestellt hat. Insbesondere lege die verwendete Formulierung "anderweitige Festlegung der Erbquoten" die Annahme nahe, dass der Änderungsvorbehalt nach dem Willen der Parteien des Erbvertrages eine Enterbung einer Tochter gerade nicht zulassen sollte. Der Begriff der Quote bezeichne nämlich nach allgemeinem Sprachgebrauch den Anteil, der bei der Verteilung eines Ganzen auf den einzelnen entfällt. Die Erbquote lege danach den Anteil der Erben am Nachlass fest. Wer bei der Verteilung eines Ganzen nichts erhält, erhält nach allgemeinem Verständnis auch keine Quote, so die Richter. Diesem allgemeinen Sprachverständnis entspricht der Sprachgebrauch in der juristischen Fachsprache. Das Gesetz definiert in § 1922 Abs. 2 BGB den Begriff des Erbteiles, der mit dem der Erbquote identisch ist, als den Anteil eines Miterben (an der Erbschaft). Derjenige, der nichts erbt, erhält aber keinen Anteil am Nachlass und ist daher kein Miterbe mehr. Die weiteren Regelungen des Erbvertrages sprechen nach Auffassung der Düsseldorfer Richter ebenfalls dafür, dass die Eltern der Beteiligten eine Enterbung einer der Töchter durch den Überlebenden nicht zulassen wollten.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 29.01.2007
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