Arbeitsrecht / Erbrecht /
Artikelnummer: 07053001
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ABFINDUNGSANSPRUCH ENTSTEHT ERST MIT ABLAUF DER KÜNDIGUNGSFRIST UND IST DESHALB VORHER NICHT VERERBLICH
Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat.
Die Kläger im Streitfall sind die Eltern und gesetzlichen Erben eines Arbeitnehmers, der bei dem beklagten Unternehmen seit 1980 beschäftigt war. Das Unternehmen kündigte dessen Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 30. April 2005. Es bot ihm gleichzeitig eine Abfindung nach Maßgabe des § 1a KSchG in Höhe von 30.000,00 Euro an. Mit Rücksicht auf die erteilte Abfindungszusage erhob der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage. Er verstarb vor Ablauf der Kündigungsfrist am 22. April 2005. Seine Eltern haben von dem beklagten Unternehmen die Zahlung der Abfindung verlangt. Die Klage blieb auch vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Bei Eintritt des Erbfalles - wenige Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist - war der Abfindungsanspruch noch nicht entstanden und konnte deshalb nicht auf die gesetzlichen Erben übergehen. Auf diese sich aus dem Gesetz ergebende Rechtslage brauchte das kündigende Unternehmen den Arbeitnehmer nicht gesondert hinzuweisen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 32/07 vom 10.5.2007 von 10.05.2007
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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