Anlegerschutz / Familienrecht /
Artikelnummer: 07052302
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DIE FÜR DIE PROFESSIONELLE ANLAGEBERATUNG GELTENDEN GRUNDSÄTZE SIND NICHT OHNE WEITERES AUF DEN ERWEITERTEN FAMILIENKREIS ZU ÜBERTRAGEN
Die für die professionelle Anlageberatung geltenden Grundsätze (Verpflichtung zur anleger- und anlagegerechten Beratung) sind nicht ohne weiteres und umfassend anwendbar, wenn es jemand innerhalb seines (erweiterten) Familienkreises auf Wunsch eines anderen gegen Gewinnbeteiligung übernimmt, einen größeren Geldbetrag in Aktien anzulegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Beklagte ist der Bruder des früheren Lebensgefährten und Vaters der Tochter der klagenden Anlegerin. Er hatte eine Banklehre durchlaufen und in der Vergangenheit Aktiengeschäfte für seine eigene Mutter gegen Beteiligung am Gewinn getätigt. Anlässlich eines Besuchs bei ihm und seiner Mutter Ende des Jahres 1998 bat die Anlegerin den Bankkaufmann, für sie eine Abfindung in Höhe von ca. 100.000 DM, die sie von ihrem früheren Arbeitgeber erhalten hatte, in Aktien anzulegen. Der Bankkaufmann bedingte sich, wie bei seiner Mutter, einen Gewinnanteil von 30 % für jede positive Aktion aus. Anschließend überwies ihm die Anlegerin bis August 1999 in Teilbeträgen insgesamt 145.000 DM. Der beklagte Bankkaufmann legte Aktiendepots bei zwei Banken auf seinen Namen an. Nach anfänglichen erheblichen Gewinnen, die auf Wunsch der klagenden Anlegerin jeweils wieder reinvestiert wurden, fielen ab 2000 die Kurse der Aktien stark ab. Im Jahre 2002 nahm der Beklagte deshalb keine Transaktionen mehr vor. Nachdem er der Anlegerin bereits im Juli 2002 15.000 € und im Oktober 2002 weitere 5.000 € zurückgezahlt hatte, kündigte diese im Dezember 2002 den Vertrag. Daraufhin wurden die noch vorhandenen Wertpapiere, deren Kurswert nur noch 2.136,20 € betrug, auf ein Depot der Anlegerin übertragen. Die Abmachung zwischen der Anlegerin und dem Beklagten über die Anlage der Gelder in Aktien qualifizieren die Bundesrichter als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter, nicht als bloßes Gefälligkeitsverhältnis. Nach den vorliegenden Besonderheiten - insbesondere nach der Vorgeschichte und dem (im weiteren Sinne) "familiären" Hintergrund der hier in Rede stehenden Absprache zwischen den Parteien - bestehe keine rechtliche Verpflichtung für den Bankkaufmann, etwa wie eine Bank die Anlegerin näher nach ihren Vermögensverhältnissen, ihren Anlagezielen und ihrer Risikobereitschaft zu befragen oder ihr sogar vom Erwerb von Aktien abzuraten. Dies gelte, solange der Beklagte nur Aktiengeschäfte in einem konservativen Rahmen beabsichtigte, also nicht den Ankauf von hochspekulativen oder mit besonderen Risiken verbundenen Papieren. Unter dieser Voraussetzung genügte es, dass der Beklagte der Anlegerin erklärte (was allerdings zum Allgemeinwissen gehört und auch die Anlegerin bereits wusste), dass Aktiengeschäfte auch zu Verlusten führen könnten. Das Gericht wies insbesondere darauf hin, dass es sich bei dem Beklagten nicht um einen professionellen Vermögensverwalter, Anlageberater oder Anlagevermittler handelte. Er hatte zwar eine Banklehre abgeschlossen, war im Bankgeschäft aber nicht - weder gewerblich noch als Angestellter - tätig. Aus dem beschriebenen, nur begrenzt "professionellen", Charakter des geschäftlichen Kontakts der Parteien ergebe sich auch, dass der Bankkaufmann nicht verpflichtet war, die Anlegerin nach besonderen mit der Geldanlage verfolgten Zielen - etwa der Alterssicherung - zu befragen. Letzteres zur Sprache zu bringen, wäre in der gegebenen - mit einem typischen Anlageberatungsgespräch nicht zu vergleichenden - Situation Sache der Anlegerin gewesen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 19.04.2007
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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