Erbrecht / Familienrecht /
Artikelnummer: 07051607
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NICHTEHELICHES KIND KANN VERTRAG ÜBER VORZEITIGEN ERBAUSGLEICH NUR ANFECHTEN, WENN DESSEN ABSTAMMUNG ANERKANNT ODER GERICHTLICH FESTGESTELLT WURDE
Die Anfechtung eines Vertrages über einen vorzeitigen Erbausgleich (§ 1934 BGB a. F.) durch ein nichteheliches Kind mit dem Ziel, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen, setzt voraus, dass die Abstammung anerkannt oder durch gerichtliche Entscheidung mit Wirkung für und gegen alle festgestellt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Der Kläger erteilte dem beklagten Rechtsanwalt am 5. April 2004 den Auftrag, einen zwischen ihm, dem Kläger, und seinem vermeintlichen Vater Mitte April 1974 geschlossenen notariellen Vertrag über einen vorzeitigen Erbausgleich gemäß § 1934 BGB anzufechten und Schadensersatz geltend zu machen. Nach dem Inhalt jener notariellen Vereinbarung hat der vermeintliche Vater dem klagenden "Sohn" im Wege des vorzeitigen Erbausgleichs einen Betrag von 2.000 DM gezahlt. Der vermeintliche Sohn hat die Auffassung vertreten, er sei durch seinen "Vater" über dessen damalige Einkünfte und damit die Grundlage für die Bemessung der Erbausgleichszahlung getäuscht worden. Der beauftragte Rechtsanwalt hat die Anfechtung mit Schreiben vom 4. August 2004 erklärt. Diese konnte jedoch wegen der zwischenzeitlich eingetretenen absoluten Verjährungsfrist von 30 Jahren keine Wirkung mehr entfalten. Der vermeintliche Sohn hat die Auffassung vertreten, der beauftragte Rechtsanwalt sei für die Verjährung des Anspruchs verantwortlich. Durch den Verlust des Anfechtungsrechts sei ihm ein Schaden in Höhe seines Erbanspruchs, der ihm nach dem Tod des Erblassers am 6. Januar 2004 zugestanden hätte, entstanden. Er sei der nichteheliche Sohn des Verstorbenen. Der Gesamtnachlass des Verstorbenen habe 155.820,27 EUR betragen. Hiernach hätte dem klagenden "Sohn" bei wirksamer Anfechtung des Erbausgleichsvertrages neben der Ehefrau des Verstorbenen und vermeintlichen Vaters und einem weiteren Kind ein Viertel zugestanden, mithin ein Betrag von 38.955,07 EUR. Das Oberlandesgericht Celle stellte fest, dass der beauftragte Rechtsanwalt zwar seine Pflichten verletzt habe, ein etwaiger Schaden des vermeintlichen Sohnes jedoch nicht hierauf beruhe. Dies wäre nur dann der Fall, wenn - bei rechtzeitiger Erklärung die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung deshalb begründet gewesen wäre, weil der Kläger durch seinen vermeintlichen Vater über dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getäuscht worden wäre, - dem Kläger als Abkömmling des Verstorbenen tatsächlich Erbansprüche zugestanden hätten, was den Nachweis einer Feststellung der Abstammung voraussetzt und - Ansprüche in der geltend gemachten Höhe tatsächlich bestanden hätten. Insbesondere ist jedoch bereits eine Abstammung des vermeintlichen Sohnes vom Verstorbenen nicht durch die erforderlichen Urkunden nachgewiesen, so die Richter. Hierfür genüge die - sich aus den Umständen aufdrängende - Vermutung, der Kläger sei nichtehelicher Sohn des Verstorbenen, allein nicht. Die Geltendmachung der hier streitigen Erbansprüche setze vielmehr voraus, dass die Vaterschaft des Verstorbenen anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden ist.

Quelle: Oberlandesgericht Celle - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Oberlandesgerichte von 21.03.2007
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
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