Erbrecht / Familienrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 07051603
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FREIES HINAUSKÜNDIGUNGSRECHT KANN IM RAHMEN EINER ERBSCHAFT DURCH TESTAMENT GERECHTFERTIGT SEIN
Vererbt der Inhaber sein einzelkaufmännisches Unternehmen in der Weise an seine beiden Kinder, dass er ihnen dessen Einbringung in eine von ihnen zu gründende Kommanditgesellschaft (KG) und den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages auferlegt, der dem einen Kind auch im Falle einer an keine Gründe geknüpften Eigenkündigung das Recht zur Übernahme des Geschäftsbetriebs einräumt, so kann das damit verbundene freie Hinauskündigungsrecht sachlich gerechtfertigt sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung sei allerdings, dass das Hinauskündigungsrecht auf der Testierfreiheit des Erblassers beruht, der durch diese Gestaltung dem anderen Kind eine bereits mit dem Kündigungsrecht belastete Beteiligung vermacht hat.
Der Erblasser führte bis zu seinem Tode im Jahre 1964 mehrere Pfandleihhäuser als Einzelkaufmann. In seinem Testament setzte der Erblasser seine Witwe als Vorerbin sowie seinen Sohn, den Beklagten, und seine Tochter, die im Jahre 2000 verstorben ist und von den Klägern, ihren Kindern, beerbt wurde, zu gleichen Teilen als Nacherben ein. Der weiteren testamentarischen Verfügung des Erblassers folgend schlossen die Vorerbin und die Nacherben im Dezember 1964 einen - bis zum Eintritt der Nacherbfolge nicht ordentlich kündbaren - Gesellschaftsvertrag über die Gründung der Kommanditgesellschaft (KG); Komplementäre der Gesellschaft waren die Witwe des Erblassers und der Beklagte, während die Mutter der Kläger als Tochter des Erblassers die Stellung einer Kommanditistin übernahm. Nachdem die Witwe des Erblassers 1990 verstorben und damit die Nacherbfolge eingetreten war, fassten der Sohn und dessen Schwester (die Mutter der Kläger), die ihre Gesellschafterstellung als Komplementär bzw. Kommanditistin der KG beibehielten, 1992 den Gesellschaftsvertrag neu. In Übereinstimmung mit der für den Eintritt der Nacherbfolge getroffenen testamentarischen Anordnung des Erblassers schließt § 5 des Gesellschaftsvertrages die Kündigung der KG für die Dauer von zehn Jahren - gerechnet ab dem Tode der Vorerbin - aus. Anschließend kann die Gesellschaft mit einer Frist von einem Jahr auf den Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung soll der Sohn des Erblassers, und zwar auch dann, wenn er selbst gekündigt hat, den Betrieb und die Firma fortführen dürfen. Er kündigte gegenüber den nach dem Ableben ihrer Mutter in deren Gesellschafterstellung eingerückten Kindern das Gesellschaftsverhältnis mit Wirkung zum 31. Dezember 2001. Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass die von dem Sohn des Erblassers erklärte ordentliche Kündigung des Gesellschaftsvertrages wirksam ist und die Gesellschafterstellung der Kinder seiner Schwester fristgemäß zum 31. Dezember 2001 beendet hat. Das gesellschaftsvertraglich eingeräumte, für den beklagten Sohn des Erblassers auch bei eigener Kündigung mit einem Übernahmerecht verbundene und damit auf eine Ausschließung seiner Mitgesellschafter hinauslaufende Kündigungsrecht des Beklagten sei sachlich gerechtfertigt. Es beruhe auf der im Testament enthaltenen letztwilligen Verfügung des Erblassers, der seinen Erben den Abschluss eines des Sohnes insoweit begünstigenden Gesellschaftsvertrages ausdrücklich vorgegeben hat. Der beerbte Sohn ist nach dem eindeutigen Willen des Erblassers berechtigt, nach Ablauf bestimmter Fristen durch Ausübung seines Kündigungsrechts unter Abfindung der Mitgesellschafter das Unternehmen zu übernehmen, so die Bundesrichter.

Quelle: Bundesgerichtshof von 19.03.2007
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