Arbeitsrecht / Erbrecht /
Artikelnummer: 07051201
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VERERBLICHKEIT DES ABFINDUNGSANSPRUCHES
Der Abfindungsanspruch nach § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden.
§ 1a KSchG sieht unter anderem folgendes vor: Kündigt der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin fortbesteht, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Vor diesem Zeitpunkt sei ein solcher Anspruch daher auch nicht vererbbar, so die Richter am BAG. Geklagt hatten die Eltern als gesetzliche Erben eines Arbeitnehmers, welcher am 22.04.2005 verstarb. Der Arbeitnehmer war seit 1980 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Dieser kündigte das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zum 30.04.2005. Der Arbeitgeber bot gleichzeitig eine Abfindung gem. § 1 a KSchG in Höhe von 30.000 € an. Mit Rücksicht auf die erteilte Abfindungszusage erhob der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage. Als gesetzliche Erben machten die Eltern nun die Zahlung der Abfindung geltend; dies jedoch erfolglos. Bei Eintritt des Erbfalls am 22.04.2005, d.h. wenige Tage vor dem Ablauf der Kündigungsfrist, war der Abfindungsanspruch noch nicht entstanden, so das BAG. Dieser Anspruch konnte somit nicht auf die klagenden Eltern übergehen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 10.05.2007
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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