Erbrecht / Familienrecht /
Artikelnummer: 07050206
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DIE GESCHÄFTSGRUNDLAGE EINER EHEBEDINGTEN ZUWENDUNG ENTFÄLLT REGELMÄßIG MIT DER ENDGÜLTIGEN TRENNUNG DER EHEGATTEN
Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so sei diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen.
Die Ehe der Parteien, die seit 1993 getrennt leben, ist seit September 2003 rechtskräftig geschieden. Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich; im Streit steht dabei nur noch die ausgleichsrechtliche Erfassung des Eigentumserwerbs an ihrem Grundstück. Damit hat es folgende Bewandtnis: Das Grundstück gehörte ursprünglich dem 1979 verstorbenen Vater des Ehemanns. Der Vater wurde von seiner Ehefrau zu ½ sowie von seiner Tochter (Schwester) und vom nunmehr geschiedenen Ehemann selbst zu je ¼ beerbt. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus diesem Grundstück, das im Zeitpunkt der Eheschließung der Parteien einen Verkehrswert von 1.191.000 DM hatte. Mit notariellem Erbauseinandersetzungsvertrag übertrug die Erbengemeinschaft 1987 das Eigentum an dem Grundstück, dessen Verkehrswert bei Vertragsschluss 1.205.000 DM betrug, zu 2/3 auf den geschiedenen Ehemann und zu 1/3 auf seine damalige Ehefrau, und zwar gegen eine von den Parteien gesamtschuldnerisch zu erbringende Zahlung von 225.000 DM an die Mutter und von 175.000 DM an die Schwester des Ehemanns; hierfür nahmen die Parteien gemeinsam Darlehen auf. Außerdem verpflichtete sich der Ehemann, sich bei der Erbfolge nach seiner Mutter im Verhältnis zu seiner Schwester einen Betrag von 80.000 DM auf seinen Pflichtteil anrechnen zu lassen oder diesen Betrag - im Falle seiner gesetzlichen oder gewillkürten Berufung zum Erben nach seiner Mutter - im Verhältnis zu seiner Schwester zur Ausgleichung zu bringen. Auf eine im Juni 1995 rechtshängig gewordene Klage wurde die geschiedene Ehefrau im Februar 1997 rechtskräftig verurteilt, ihren Miteigentumsanteil an dem Grundstück auf den Ehemann zu übertragen, und zwar Zug um Zug gegen Freistellung der Ehefrau von den gemeinsam aufgenommenen Darlehen der Parteien und Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Höhe von 210.000 DM an sie. Im Scheidungsverfahren haben die Parteien wechselseitig Zugewinnausgleich begehrt. Dem Anfangsvermögen des Ehemanns sei neben dessen ¼ Gesamthandsanteil an dem im Wesentlichen aus dem Grundstück bestehenden Nachlass seines Vaters den ihm im Wege der Erbauseinandersetzung mit seiner Mutter und seiner Schwester zugewandten Grundstückswert zuzurechnen, soweit dieser Wert den Wert seiner bisherigen Gesamthandsberechtigung an dem Grundstück überstieg und ihm unentgeltlich zugewandt worden ist. Zunächst stellen die Richter fest, dass dem Ehemann von der Erbengemeinschaft im Rahmen des Grundstücksauseinandersetzungsvertrags nur ein 2/3 Miteigentumsanteil an dem Grundstück - und zwar teilweise unentgeltlich - zugewandt worden ist. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass der Ehefrau im Rahmen eines weiteren, nunmehr allein zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsgeschäfts ein Miteigentumsanteil von 1/3 - und zwar nunmehr ausschließlich unentgeltlich und allein vom Ehemann - zugewandt werden sollte. Weiter sei davon auszugehen, dass die Zuwendung an den Ehemann nur insoweit unentgeltlich und deshalb in dessen Anfangsvermögen zu berücksichtigen war, als sie nicht durch die an seine Mutter und seine Schwester zu erbringende Entgeltzahlung abgegolten worden ist. Die an die Mutter und die Schwester des geschiedenen Ehemanns zu erbringende Zahlung stelle sich dann als Entgelt für die bisher der Mutter und der Schwester zustehende und nunmehr - im Zuge des Erbauseinandersetzungsvertrags unter den Miterben - ausschließlich dem Bruder bzw. Ehemann gutgebrachte Mitberechtigung an dem Grundstück dar. Da der Wert dieser Mitberechtigung - im Hinblick auf die dem Ehemann als Miterben zu ¼ bereits zustehende Mitberechtigung - ¾ des Grundstückswertes umfasst, sei die Entgeltzahlung in vollem Umfang mit diesem Wert zu verrechnen. Nur der das Entgelt überschießende Teil dieses Wertes sei als dem Antragsteller unentgeltlich zugewandt anzusehen und seinem Anfangsvermögen zuzurechnen. Im Ergebnis habe die geschiedene Ehefrau danach einen höheren Zugewinn erzielt als der Ehemann. Diesem gebührt danach die Hälfte des Überschusses als Zugewinnausgleich, mithin 23.528,48 €, so die Bundesrichter.

Quelle: Bundesgerichtshof von 28.02.2007
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