Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 07042514
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BEI VERKEHRSUNFALL MITHAFTUNG BEI ÜBERHÖHTER GESCHWINDIGKEIT
Wer durch eine an sich erlaubte Geschwindigkeit von 200 km/h einen Verkehrsunfall mitverursacht, hat allein wegen seiner Betriebsgefahr einen hohen Mithaftungsanteil zu tragen. Dies können 50 % sein, wenn dem Unfallgegner ein Verschulden ebenfalls nicht nachzuweisen ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Der Beklagte befuhr mit seinem Pkw die rechte Fahrspur der Autobahn. Er wechselte auf die linke Fahrspur, als sich auf der Einfädelspur ein Pkw näherte und sodann auf die Autobahn auffuhr. Als der Beklagte sich wieder in Geradeausfahrt befand, fuhr der Kläger mit seinem Motorrad mit einer Geschwindigkeit von mindestens 190 km/h auf. Der Motorradfahrer trug dabei erhebliche Verletzungen sowie materielle Schäden davon; auch der PKW-Fahrer erlitt Körper- und Sachschaden. Der Zweiradfahrer wirft dem beklagten PKW-Fahrer vor, beim Fahrspurwechsel nicht den rückwärtigen Verkehr beobachtet zu haben. Der PKW-Fahrer behauptet demgegenüber, er sei zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes schon etliche Sekunden in Geradeausfahrt auf der linken Fahrspur gefahren. Der Motorradfahrer habe nicht aufgepasst. Außerdem habe er sich möglicherweise mit einer Geschwindigkeit von 270 km/h genähert; er sei jedenfalls bei ordnungsgemäßer Rückschau nicht zu sehen gewesen. Das Oberlandgericht hat jedem Unfallbeteiligten einen hälftigen Mitverursachungsanteil zugewiesen und stellt fest, dass keine Seite der anderen ein Verschulden nachweisen kann. Ist davon auszugehen, dass auf beiden Seiten ein Verschulden nicht nachweisbar ist, so müsse die beiderseitige Betriebsgefahr gegeneinander abgewogen werden. Hinsichtlich des Fahrverhaltens des beklagten PKW-Fahrers ist der bei Herannahen rückwärtigen Verkehrs immer gefahrvolle Fahrspurwechsel zu berücksichtigen. Dagegen stehe die Geschwindigkeit des Motorradfahrers von etwas über 200 km/h. Diese durfte er fahren, hatte jedoch damit die Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um mehr als 70 km/h überschritten. Dass diese Tatsache zu einer Mithaftung des Motorradfahrers führen muss, ist unstreitig. Mit Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um rund 60 % habe der Kläger ein erhebliches Gefahrenpotential geschaffen, das sich bei dem hier in Rede stehenden Unfall auch ausgewirkt hat. Unstreitig wäre es zu dem Zusammenstoß nicht gekommen, wenn der Motorradfahrer die Richtgeschwindigkeit eingehalten hätte. Er hätte sich dann auf das mit einer Geschwindigkeit von ca. 110 km/h erfolgte Ausscheren des PKW-Fahrers unschwer durch eine leichte Bremsung einstellen können. Insbesondere hätte er bei einer Annäherung mit 130 km/h auch das Auffahren des PKWs bemerken und die Reaktion des ausscherenden PKW-Fahrers hierauf beobachten können. Er hätte dann rechtzeitig erkannt, ob der beklagte PKW-Fahrer auf der rechten Fahrspur bleiben oder zugunsten des auffahrenden Pkw ausweichen wollte.

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz von 08.01.2007
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