Anlegerschutz / z_L&S - Schrottimmobilien /
Artikelnummer: 07042502
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PFLICHT DES ANLAGEVERMITTLERS ÜBER VERSTECKTE INNENPROVISIONEN AUFZUKLÄREN
Der Bundesgerichtshof nimmt zur Pflicht des Anlagevermittlers, eine für den Vertrieb gezahlte Innenprovision offen zu legen, die im Prospekt für den Beitritt zu einem Immobilienfonds nicht aufgeführt war, Stellung.
Der Kläger begehrt von dem beklagten Anlagevermittler Schadensersatz wegen einer behaupteten Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Vermittlung von drei Anteilen an einem Immobilien-Fonds. Der Beklagte, nebenberuflicher Mitarbeiter der BHW, hatte mit dem Kläger und seiner Ehefrau vor deren notarieller Beitrittserklärung mehrere Gespräche geführt und die Prospektteile I und II des Immobilienfonds besprochen. Im Mittelpunkt des Streites steht jetzt noch die Frage, welche Pflichten sich für den Beklagten aus dem Umstand ergaben, dass im Prospektteil II im Rahmen der Liquiditätsberechnung bei der steuerlichen Betrachtung als Werbungskosten je Anteil Vertriebskosten von 1.839 DM aufgeführt sind, was 6 % der Einlage entspricht, während der Provisionsanteil der dem Anlagevermittler übergeordneten Vertriebsorganisation von behaupteten 10 bis 15 %, aus dem der Vermittler eine Vermittlungsprovision von 8 % erhielt, in den Prospektteilen nicht aufgeführt ist. Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass die Vertriebskosten von 1.839 DM je Anteil nicht nur im Prospektteil II im Rahmen einer steuerlichen Betrachtung absetzbarer Werbungskosten erwähnt sind, sondern auch in einen hinreichend engen Zusammenhang mit der Aufschlüsselung des Kaufpreises gestellt worden. Der Anleger müsse daher annehmen, dass sich die eigentlichen Vertriebskosten in diesem Betrag erschöpfen. Ohne Einfluss auf die Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers wäre es grundsätzlich, wenn die Provisionen nicht aus Mitteln der Fondsgesellschaft, sondern aus Mitteln der Mitinitiatorin W. , einer der beiden Gründungsgesellschafterinnen der Fondsgesellschaft, geflossen wären. Sind für die Akquisition von Anlegern Provisionen (insgesamt nur) in der Größenordnung von 10 bis 15 % gezahlt worden, wäre die kritische Grenze, ab der eine Aufklärung generell erforderlich ist, noch nicht überschritten. Sollten sich hingegen Innenprovisionen Dritter von 10 bis 15 % mit den Vertriebskosten der Fondsgesellschaft von 6 % kumulieren, besteht eine Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers, so die Bundesrichter. Zur Feststellung der tatsächlichen Provisionszahlungen hat der Bundesgerichtshof das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 22.03.2007
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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