Erbrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 07041808
Trennlinien
STEUERVERGÜNSTIGUNG BEI ERBSCHAFT ODER SCHENKUNG VON BETRIEBSVERMÖGEN: GEGENSTAND MUSS BEIM ÜBERTRAGENDEN UND BEIM ERWERBER ZUM BETRIEBSVERMÖGEN GEHÖREN
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhof ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist.
Damit hat der Bundesfinanzhof die gelegentlich vertretende Auffassung verworfen, es genüge, wenn das Vermögen beim Erwerber Betriebsvermögen geworden sei. Das Urteil ist zu § 13a des Erbschaftsteuergesetzes ergangen. Das Erbschaftsteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht jüngst für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, ist aber längstens bis Ende 2008 noch anzuwenden.

Quelle: Bundesfinanzhof von 14.02.2007
http://www.bundesfinanzhof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben