Datenschutz / Informationstechnologierecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 07040514
Trennlinien
UNBEFUGTE WEITERGABE VON KUNDENDATEN AN DRITTE KANN WETTBEWERBSWIDRIG SEIN
Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich der Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Der beklagte Telekommunikations-Dienstleister hat sich nach Auffassung der Richter wissentlich zum Teilnehmer einer unlauteren Wettbewerbshandlung der Lotterieeinnahmestelle gemacht und dadurch selbst unlauteren Wettbewerb betrieben. Die Richter führen in ihrem Urteil aus: Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss (zumindest auch) die Funktion haben, das Marktverhalten zu regeln und so gleiche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen. Darüber hinaus müsse die verletzte Norm einen Marktbezug aufweisen. Ob Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes als Marktverhaltensregeln anzusehen sind, sei umstritten. Jedoch wohne dem Erwerb von Kundendaten, deren Weitergabe gegen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verstößt, jedenfalls dann ein Marktbezug inne, wenn der Empfänger, der um die rechtswidrige Weitergabe derselben weiß, diese Daten zu Werbezwecken oder in sonstiger Weise wettbewerbserheblich verwenden will und verwendet. Denn der Empfänger bewirke den in der Weitergabe liegenden Rechtsbruch gezielt zu dem Zweck, sich einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil zu verschaffen. Der Wettbewerbsverstoß der Lotterieeinnahmestelle ist dem Beklagten zuzurechnen. Denn er hat wissentlich an diesem Wettbewerbsverstoß teilgenommen. Zwischen beiden Unternehmen bestand eine vertragliche Vereinbarung, welche darauf gerichtet war, dass der TK-Dienstleister der Lotterieeinnahmestelle Kunden- und deren Kontendaten weitergebe. Dabei lag es für das beklagte Unternehmen auf der Hand, dass die Lotterieeinnahmestelle die Kontendaten rechtswidrig und in grob illegitimer Weise - nämlich zum unbefugten Zugriff auf die Konten - nutzen wollte. Denn wäre es ihr nur darum gegangen, potentielle Interessenten für ihre Dienstleistungen genannt zu bekommen, so hätte sie der Kontendaten nicht bedurft; es hätte ihr ausgereicht, Namen und Anschriften der Interessenten genannt zu erhalten.

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg von 22.02.2007
http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben