Erbrecht /
Artikelnummer: 07040502
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UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN HAFTET EIN VERMÄCHTNISVOLLSTRECKER FÜR DEN WERTVERLUST EINES WERTPAPIERDEPOTS?
Soll ein Vermächtnisvollstrecker das Wertpapierdepot "verwalten" zwingt dies nicht zu dem Schluss, der Vollstrecker habe über die jeweilige Anlage zu entscheiden und gegebenenfalls von sich aus einzugreifen, um Verluste zu vermeiden und Erträge zu optimieren. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Auch derjenige verwalte, dessen Aufgabe es nur ist sicherzustellen, dass Erträge gutgeschrieben und Steuern ordnungsgemäß gezahlt werden und im Übrigen dafür Sorge trägt, dass keine wirtschaftlich zu riskante Verfügungen seitens der Depotinhaber (Vermächtnisnehmer) erfolgen.
Die klagenden zukünftigen Vermächntnisnehmer verlangen vom beklagten Vermächtnisvollstrecker Schadensersatz wegen des Wertverlustes von jeweils auf ihren Namen lautenden Wertpapierdepots. Sie sind der Meinung, der Beklagte habe seine Pflichten als Verwalter der Depots verletzt, weil er ihnen zugewandte Geldvermächtnisse ihrer Großmutter in hochspekulativen Wertpapieren angelegt und im weiteren Verlauf tatenlos dem Wertverlust zugesehen habe. Zu Unrecht, wie die Düsseldorfer Richter feststellen. Das Testament der Großmutter der Klägerinnen (im Folgenden: Erblasserin) enthalte keine jegliche Dispositionsbefugnis der Klägerinnen ausschließende Vorgabe, wie die Vermächtnisgelder anzulegen seien. Dies gelte angesichts dessen, dass die Sonderkonten der Klägerinnen der "Verwaltung" des Beklagten unterstellt waren. Jedenfalls habe der Vermächtnisvollstrecker nicht gegen die ihm obliegenden Pflichten verstoßen. Diese ergeben sich im vorliegenden Fall nicht in erster Linie aus der auch auf den Vermächtnisvollstrecker anzuwendenden Vorschrift des § 2216 Abs. 1 BGB, wonach diesem umfassend die ordnungsgemäße Verwaltung des Vermächtnisses auferlegt ist, das heißt insbesondere dessen Sicherung vor Verlusten und die Nutzung von Gewinnchancen, sondern aus der letztwilligen Verfügung der Erblasserin, so, wie diese sie verstanden wissen wollte. Danach hat der Vermächtnisvollstrecker weder dadurch seine Pflichten verletzt, dass er dem Wunsch der Vermächtnisnehmerinnen folgend die verlustreichen Aktienfonds erwarb, noch dadurch, dass er trotz des eintretenden Wertverlustes der Depots nicht von sich aus eingegriffen hat.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 11.12.2006
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