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Artikelnummer: 07040501
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EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER INLÄNDISCHEN KAPITALGESELLSCHAFT GEWÄHREN
Eine Regelung, die die Steuergutschrift auf Dividenden beschränkt, die von Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden, benachteiligt u.a. die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen, die Dividenden von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten beziehen. Diese Personen können auf ihre Steuer nicht die von diesen Gesellschaften in ihrem Sitzstaat geschuldete Körperschaftsteuer anrechnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Die Vorgeschichte des Rechtsstreits im Ausgangsverfahren reicht in die 90er-Jahre zurück. Nach dem damals geltenden deutschen Recht hatten in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige Anspruch auf eine Steuergutschrift für die von deutschen Gesellschaften erhaltenen Dividenden, nicht aber für die Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten stammten. Den Aktionären dieser Gesellschaften kam somit nicht der Anrechnungsmechanismus zugute, der es den Steuerpflichtigen erlaubte, 3/7 der an sie ausgeschütteten Dividenden von der Einkommensteuerschuld gegenüber dem deutschen Fiskus abzuziehen. In den Jahren 1995 bis 1997 erhielt Herr Meilicke, ein in Deutschland wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, Dividenden auf von ihm gehaltene Aktien von Gesellschaften mit Sitz in den Niederlanden und in Dänemark. Nach seinem Ableben beantragten seine Erben im Jahr 2000 beim Finanzamt Bonn-Innenstadt erfolglos eine Steuergutschrift für diese Dividenden. Die Erben erhoben daraufhin Klage beim Finanzgericht Köln, das vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wissen möchte, ob die Gemeinschaftsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr ein Steuersystem wie das deutsche zulassen. In seinem Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass die deutsche Steuerregelung den freien Kapitalverkehr beschränkt. Die Richter stellen fest, dass die Steuergutschrift nach der deutschen Regelung die Doppelbesteuerung der als Dividenden ausgeschütteten Gewinne von Gesellschaften verhindern soll. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass eine solche Regelung zum einen die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen, die Dividenden von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten beziehen, benachteiligt. Diese Personen können auf ihre Steuer nicht die von diesen Gesellschaften in ihrem Sitzstaat geschuldete Körperschaftsteuer anrechnen. Zum anderen behindert die Regelung die letztgenannten Gesellschaften darin, in Deutschland Kapital zu sammeln.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - Pressemitteilung von 06.03.2007
http://curia.europa.eu/ Externer Link
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