EDV-Recht / Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 07032803
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SOFTWAREHERSTELLER DÜRFEN NICHT-ÜBERTRAGBARE LIZENZEN ERTEILEN - AUSNAHME FÜR SOFTWARE AUF DATENTRÄGERN GREIFT BEI BLOßEM DOWNLOAD NICHT
Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen. Der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz, der es dem Hersteller verbietet, den Weiterverkauf einmal in Verkehr gebrachter körperlicher Datenträger zu untersagen, greift bei Lizenzen, die nur zum Download von Software berechtigen, nicht. Dies hat das Landgericht München entschieden.
In der Entscheidung wird der beklagten Münchner Gebraucht-Softwarehändlerin usedSoft GmbH verboten, ihre Kunden zur Vervielfältigung von Software der klagenden amerikanischen Software-Anbieterin Oracle International Corp. zu veranlassen. Diese hatte eine derartige Einschränkung in ihre Lizenzbestimmungen aufgenommen. UsedSoft hatte ungeachtet dessen mit Werbeaussagen wie „Jetzt begehrte ORACLE-Lizenzen sichern“ und „Der rechtmäßige Verkauf wird durch ein Notartestat bestätigt“ Lizenzen an Oracle-Software zum Weiterverkauf angeboten, die von den ursprünglichen Erwerbern nicht mehr benötigt wurden. Die Kunden wurden aufgefordert, sich die betreffende Software selbst zu kopieren oder von der Oracle-Homepage herunterzuladen. Das Landgericht bekräftigte damit im Hauptsacheverfahren ihr im Verfahren über die einstweilige Verfügung erlassenes Urteil, das auch vom Oberlandesgericht München bestätigt worden war: Die Aufforderung, Software von Oracle zu kopieren, stellt einen unzulässigen Eingriff in das allein Oracle zustehende Vervielfältigungsrecht an ihrer Software dar. Denn die Beklagte konnte ihren Kunden wegen der dinglich wirkenden Einschränkung in den Lizenzbestimmungen von Oracle keine zur Vervielfältigung berechtigenden Lizenzen verschaffen. Auch der so genannte „Erschöpfungsgedanke“, dass also ein einmal mit dem Willen des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachtes Produkt grundsätzlich weiterveräußert werden darf, führt nach den Ausführungen der Richter zu keiner anderen Einschätzung, da nicht (z.B. auf CD-ROM) bereits von der Klägerin vervielfältigte Software weiterverbreitet wurde, sondern zur Herstellung neuer (nicht von der Klägerin autorisierter) Vervielfältigungen aufgefordert wurde.

Quelle: Landgericht München I von 15.03.2007
http://www4.justiz.bayern.de/lgmuenchen1/ Externer Link
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