Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 07032709
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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ WERTET 'TUNING' ALS GEFAHRERHÖHUNG
Leistungsfreiheit nach dem Versicherungsvertragsgesetz der Fahrzeugvollversicherung kommt auch dann in Betracht, wenn die mit dem Tuning verbundenen technischen Veränderungen nicht als solche unmittelbar unfallursächlich sind, aber nach den Gesamtumständen von einem unfallursächlichen Einfluss auf das Fahrverhalten des Fahrzeuglenkers auszugehen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Der Kläger war Halter und Eigentümer eines Pkw Marke Audi 80 Cabrio, der bei dem beklagten Versicherungsverein vollkaskoversichert war, wobei eine Selbstbeteiligung je Schadensfall von 332 € vereinbart wurde. Der Halter hatte an dem Fahrzeug folgende Veränderungen vorgenommen bzw. vornehmen lassen: - Veränderung der Bereifung (215/45 ZR 17 auf Felgen real 7,5 J 17 H 2 ET 35) - Spurverbreiterung durch Distanzringe von 10 mm Dicke an der Vorderachse und 15 mm Dicke an der Hinterachse - Leistungssteigerung durch Öttinger-Bausatz von 66 kW- auf 81 kW-Motorleistung - Tieferlegung des Fahrwerks. Am Sonntag, dem 6. Juni 2004, erlitt das Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall Totalschaden. Der klagende Halter hatte das Fahrzeug seinem Sohn zum Gebrauch überlassen. Dieser unternahm mit seinem Bekannten eine Fahrt. Nachdem der Sohn des Klägers und dessen Beifahrer alkoholische Getränke zu sich genommen hatten - eine spätere Untersuchung ergab für den Bekannten eine Blutalkoholkonzentration von 0,85 Promille, für den Sohn des Klägers eine solche von 1,26 Promille - überließ der Sohn des Halters dem Bekannten die Führung des Fahrzeuges. Gegen 23.20 Uhr kam es zu einem schweren Unfall, der dadurch ausgelöst wurde, dass der Bekannte des Sohnes während der Fahrt die Handbremse des Fahrzeugs anzog, woraufhin dieses ins Schleudern geriet und von der Fahrbahn abkam. Das Fahrzeug überschlug sich. Auf Grund des Unfalles erlitt das Fahrzeug des klagenden Vaters einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Wiederbeschaffungswert beträgt 12.000,-- Euro. Der Restwert beläuft sich auf 2.222,-- Euro. Der Versicherungsverein ist nach Auffassung der Richter wegen Gefahrerhöhung nach den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes von seiner Pflicht zur Leistung frei geworden: Der klagende Halter des Fahrzeugs habe durch die von ihm vorgenommenen bzw. durch ihn zugelassenen Veränderungen an seinem Fahrzeug in geradezu typischer Weise die Gefahr für das Zustandekommen eines Unfalles, wie des vorliegenden, erhöht. Die vorgenommenen Umbauten und Veränderungen, die allgemein als „Tuning“ zu bezeichnen sind, hatten dem Gericht zufolge einzig und allein den Zweck, das Fahrzeug sportlicher und schneller zu machen. Sie stellen insgesamt eine Leistungssteigerung im Hinblick auf die Geschwindigkeit dar. Das Gericht ist der Ansicht, dass es nicht etwa Spekulation, sondern bei lebensnaher Betrachtung geradezu typisch ist, dass sich derartige Fahrzeugveränderungen auch auf das Fahrverhalten des Benutzers auswirken und damit risikoerhöhend wirken. Ein „getuntes“ Fahrzeug schaffe gerade für junge Leute einen besonderen Anreiz, die durch das „Tuning“ geschaffenen Möglichkeiten des Fahrzeuges auch tatsächlich „auszureizen“. Entsprechend führe das „Tuning“ typischerweise auch gemäß den jeweiligen Tarifmerkmalen zu einer höheren Prämieneinstufung. Folgerichtig hindere die mit dem „Tuning“ zugleich verbundene - für sich sicherheitserhöhende - zusätzliche technische „Ertüchtigung“ nicht die Gesamtbewertung als objektive Gefahrerhöhung.

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz von 14.07.2006
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