Anlegerschutz / Versicherungsrecht / z_L&S - Schrottimmobilien /
Artikelnummer: 07031402
Trennlinien
INVESTIERT EIN ANLEGER EIGENKAPITAL IN EINE IMMOBILIEN-GESELLSCHAFT, MUSS DIE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG DECKUNGSZUSAGE FÜR EINEN SCHADENSERSATZPROZESS ERTEILEN
Beteiligt sich ein Versicherungsnehmer lediglich mit Eigenkapital und ohne Aufnahme von Fremdmitteln als stiller Gesellschafter an einer Immobilienhandel AG, deren Gesellschaftszweck nur teilweise im Handel von und mit bebauten Grundstücken besteht, so kann der Anleger von seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen Schadensersatzprozess wegen der Verletzung von Beratungspflichten durch die Gesellschaft verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Gericht zufolge greift der Risikoausschluss des § 3 Ziff. 1 d) dd) ARB 1994/2000 nicht ein, weil es an der (Fremd)Finanzierung eines konkreten Bauvorhabens fehlt. Auch ein Risikoausschluss nach § 3 Ziff. 1 d) bb) ARB 1994/2000 komme nicht in Betracht, weil die Beteiligung als stiller Gesellschafter nicht dazu führt, dass Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers an dem zu planenden oder zu errichtenden Gebäude besteht. Darüber hinaus fehle es an einem inneren sachlichen Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung rechtlicher Interessen und der Baumaßnahme, wenn der Versicherungsnehmer seine Ansprüche ausschließlich auf Aufklärungsmängel anlässlich seiner Beteiligung an der stillen Gesellschaft stützt, die mit den von der Gesellschaft errichteten baulichen Anlagen in keinem adäquaten Zusammenhang stehen. Der Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Am 12. Juni 2001 beteiligte sich der klagende Versicherungsnehmer und Anleger mit einem Betrag von 73.387,21 DM als atypischer stiller Gesellschafter an der Immobilienhandel AG. Er hatte keine Einmaleinlage, sondern monatliche Raten von 200 DM zu leisten. Gegenstand des Unternehmens ist u. a. der Erwerb und Handel von und mit bebauten und unbebauten Grundstücken. Der Anleger machte gegen die Immobilienhandel AG mit anwaltlichem Schreiben Schadensersatz wegen Falschberatung anlässlich des Vertragsschlusses geltend. Ferner begehrte er Rechtsschutz zunächst für die außergerichtliche Tätigkeit, was die beklagte Rechtsschutzversicherung zu Unrecht ablehnte.

Quelle: Oberlandesgericht Celle - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank der Oberlandesgerichte in Niedersachsen von 07.12.2006
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben