Anlegerschutz / Verbraucherschutz / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 07022803
Trennlinien
ERSTER ERFOLG IM STREIT UM RÜCKZAHLUNGSPFLICHT: VERSICHERER VERZICHTET AUF EINREDE DER VERJÄHRUNG
Drei Musterklagen gegen Lebensversicherer hat der Bund der Versicherten (BdV) angestrengt. Die Gesellschaften hatten nach vorzeitiger Kündigung unter Berufung auf Verjährung Nachzahlungen an frühere Kunden abgelehnt. Die erste Beklagte versicherungsgesellschaft hat jetzt dem Gericht erklärt „ ...dass wir nach erneuter Prüfung der Angelegenheit auf die Einrede der Verjährung verzichten.“ Der Kunde bekommt deshalb das ihm zustehende Geld aus dem errechneten Mindestrückkaufswert.
Der BdV ist sicher, auch die anderen Fälle mit Hilfe der Gerichte erfolgreich abschließen zu können. Hintergrund des Streits: Wer seinen Vertrag einer kapitalbildenden Lebensversicherung in den ersten Jahren der Laufzeit gekündigt hatte, konnte bisher nur mit wenig oder gar keiner Rückzahlung rechnen. Die Gesellschaften strichen in dieser Zeit zu Lasten ihrer Kunden hohe Abschlussprovisionen ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf Initiative des BdV im Oktober 2005 diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben. Der BGH urteilte, dass Versicherte bei Kündigung mindestens die Hälfte der eingezahlten Beiträge abzüglich der Kosten für Todesfallschutz bekommen müssen. Die Versicherer beriefen sich auf eine fünfjährige Verjährungsfrist und verweigerten Nachzahlungen, wenn die Kündigungen bereits länger zurücklagen. Nach Auffassung des BdV hat die Verjährungsfrist nicht im Folgejahr der Kündigung, sondern erst nach der Veröffentlichung des BGH-Urteils begonnen und damit erst am 31.12.2005 zu laufen begonnen. Der BdV geht davon aus, dass nach erfolgreichem Abschluss der Musterklagen zahlreiche ehemalige Lebensversicherungskunden Nachforderungsanträge mit bester Aussicht auf Erfolg stellen werden können.

Quelle: Bund der Versicherten von 20.02.2007
http://www.bundderversicherten.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben