Erbrecht /
Artikelnummer: 07022103
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ERBSCHEIN TROTZ FEHLENDEM ORIGINALTESTAMENT!
Das Fehlen des Originaltestaments steht der Erteilung eines Erbscheins auf der Grundlage des Inhalts des Testaments nicht entgegen, wenn eine beglaubigte Kopie des Testaments vorhanden ist, auf welche die Beweisregeln über öffentliche Urkunden Anwendung finden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem vorverstorbenen Bruder, Herrn H. B., ist 1976 aufgrund einer notariell beurkundeten Erbscheinsverhandlung ein ihn als Alleinerben ausweisender Erbschein erteilt worden. Im September 1995 hat das Nachlassgericht auf Antrag von H. B. einen Ergänzungserbschein erteilt. Nach diesem Erbschein wird der 1976 erteilte Erbschein dahin ergänzt, dass H. B. auch Alleinerbe hinsichtlich der auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenen Grundstücke oder Grundstücksrechte bzw. Gebäude ist. Im Jahr 2002 hat der lebende Bruder von H.B. die Einziehung des Erbscheins aus dem Jahr 1976 mit der Begründung begehrt, dass das der Erbscheinserteilung zugrunde liegende Testament unecht sei. Zu Unrecht, wie die Richter meinen. Ein Erbschein sei unrichtig und damit einzuziehen, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung schon ursprünglich nicht gegeben waren oder nachträglich nicht mehr vorhanden sind. Eine Unrichtigkeit des Erbscheins aus dem Jahr 1976 ergebe sich nicht daraus, dass der Erteilung kein Originaltestament zugrunde gelegt worden ist. Es sei anerkannt, dass der Erteilung eines Erbscheins nicht das Fehlen eines Testaments im Original entgegen steht, wenn die Existenz und der Inhalt der letztwilligen Verfügung anderweitig zur Überzeugung des Nachlassgerichts bewiesen wird, wobei an den Nachweis strenge Anforderungen zu stellen sind. Das privatschriftliche Testament des Erblassers lag zwar nur in einer von einem Notar gefertigten und beglaubigten Kopie vor. Aufgrund der Beglaubigung ergebe sich aber, dass ein entsprechendes Original nach dem Tod des Erblassers vorhanden war. Die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden gelten auch im Erbscheinsverfahren, so die Richter. Der Berücksichtigung des Testaments des Erblassers stehe auch nicht die Tatsache entgegen, dass das Original der mit dem Beglaubigungsvermerk des Notars versehenen Fotokopie der Schreiben des Erblassers nicht mehr vorhanden ist. Aus dem Eröffnungsprotokoll aus dem Jahr 1976, das als öffentliche Urkunde anzusehen sei, folge, dass als Original die vom Notar abgelieferte beglaubigte Fotokopie von zwei in Verlust geratenen Testamentsurkunden zum Zeitpunkt der Eröffnung vorlag.

Quelle: Kammergericht Berlin von 09.01.2007
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