Erbrecht /
Artikelnummer: 07022101
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GRADUALSYSTEM ODER STAMMESPRINZIP?
Für die Erbfolge der Geschwister des Erblassers und ihrer Abkömmlinge gelten auch bei der Bestimmung des Hoferben nach dem Ältesten- oder Jüngstenrecht die Grundsätze der Erbfolge nach Stämmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Der Erblasser war Eigentümer eines Hofes. Er starb kinderlos und wurde von seiner Ehefrau als gesetzlicher Vorerbin beerbt. Sie verstarb 1999. Damit trat der Nacherbfall ein. Der Erblasser, dessen Eltern vorverstorben waren, hatte drei Geschwister. Die älteste Schwester war bei Eintritt des Nacherbfalls kinderlos verstorben. Eine weitere Schwester ist die am 7. Februar 2006 verstorbene Nacherbin; sie hat 2 Kinder, X und Y. Der Kläger und dessen Schwester sind die Kinder der X. Der am 20. Januar 2003 verstorbene Bruder des Erblassers hat drei Kinder hinterlassen. In einem Erbscheinerteilungsverfahren wurde dem Sohn des Bruders des Erblassers als Nacherbe ein Hoffolgezeugnis erteilt. Weiter wurde in einem höferechtlichen Feststellungsverfahren festgestellt, dass der Sohn Hofnacherbe geworden ist. Der BGH stellt fest, dass die Abkömmlinge des im Jahr 2003 verstorbenen Bruders des Erblassers nicht vorrangig vor den Abkömmlingen seiner Anfang 2006 verstorbenen Schwester bei der Bestimmung des Hofnacherben zu berücksichtigen sind. Der im Zeitpunkt des Vorerbfalls in der Höfeordnung a.F. verankerte Grundsatz des Mannesvorrangs sei wegen Verstoßes gegen das Gleichberechtigungsgebot verfassungswidrig und dürfe auch auf frühere Erbfälle nicht mehr angewendet werden. Darüber hinaus werde bei der Bestimmung des Hofnacherben nicht das Gradualsystem angewendet. Denn in der 4. (früher 5.) Hoferbenordnung gilt das Stammesprinzip, so die Richter. Die Sachnähe der Geschwister des Erblassers und ihrer Abkömmlinge zu dem Hof hänge ausschließlich von ihrer persönlichen Lebensplanung und der ihrer Eltern ab, so dass es rein zufällig sei, wer von ihnen auf dem Hof bleibt bzw. aufwächst. Solche Zufallskonstellationen sind dem Gericht zufolge kein geeignetes Kriterium für die Entscheidung, ob das Stammesprinzip oder das Gradualsystem gilt. Vielmehr sei im Interesse der Rechtssicherheit eine alle Fallgestaltungen gleichermaßen berücksichtigende Regelung erforderlich. Diese sei auf der Grundlage der allgemeinen erbrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffen, was zur Anwendung des Stammesprinzips führt. Auf Grund dieser Entscheidung könne sich der älteste bzw. jüngste Bruder oder die älteste bzw. jüngste Schwester des Erblassers und ihre Abkömmlinge in ihrer Lebensplanung darauf einstellen, dass sie als Hofeserben in Betracht kommen; damit können sie die wünschenswerte Beziehung zur Landwirtschaft und insbesondere zu dem Hof herstellen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 24.11.2006
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