Familienrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 07021801
Trennlinien
GILT DER EHEMANN AUS ZWEITER EHE AUTOMATISCH ALS BEZUGSBERECHTIGTER VON VERSICHERUNGSLEISTUNGEN?
Ändert sich mit Blick auf die Bezugsberechtigung einer Versicherungssumme etwas, so muss dies vom Versicherten gegenüber dem Versicherer durch eine entsprechende, empfangsbedürftige Willenserklärung angezeigt werden. Ist bspw. Bezugsberechtigter der Ehemann aus erster Ehe, welche vor dem Ableben der Versicherten geschieden wurde, so ändert dies nichts "automatisch" an der Wirksamkeit der Bezugsberechtigung des Ehemannes aus erster Ehe - so lautet eine jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH).
Der Fall sah wie folgt aus: Der Kläger, Ehemann aus zweiter Ehe, begehrt vom beklagten Versicherungsunternehmen die Auszahlung von Versicherungsleistungen aus einer von seiner verstorbenen Ehefrau bei der Beklagten genonmmenen Rentenversicherung. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Versicherungsvertrages (1979) war die Verstorbene noch mit ihrem ersten Mann verheiratet; diese Ehe wurde 1985 geschieden. Für die bei Tod fällige Beitragsrückgewähr war in dem Versicherungsantrag als Bezugsberechtigter der "Ehegatte der versicherten Person" angegeben. Von 1993 bis zu ihrem Tod 1994 lebte die Verstorbene in ehelicher Gemeinschaft mit ihrem zweiten Mann, dem hiesigen Kläger. Nach dem Tod der Ehefrau zahlte die Versicherung Versicherungsleistungen in Höhe von 6.255,02 € an den Ehemann aus erster Ehe. Hiergegen richtet sich nun der Kläger und verlangt die Auszahlung dieser Versicherungsleistungen an sich. Diesem Anspruch gaben die Richter nicht statt. In der Begründung heißt es unter anderem: Die Benennung eines Bezugsberechtigten erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Versicherer. Gleiches gilt für die Erklärung einer möglichen Änderung und Aufhebung der Bezugsberechtigung. Der Inhalt der Erklärung ist vom Wissens- und Kenntnisstand des Versicherers im Zeitpunkt ihrer Abgabe zu deuten und auszulegen. Dies führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass der zum Zeitpunkt der Erklärung 1979 in bestehender Ehe lebende Partner - somit der erste Ehemann - begünstigt wurde. Diese Erklärung wird bei einer etwaigen Scheidung der Ehe nicht "automatisch" unwirksam. Für die Änderung der ursprünglichen Bezugsberechtigung zugunsten des Klägers als neuer Ehemann wäre eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Versicherer erforderlich gewesen, welche jedoch nicht erfolgt ist.

Quelle: Bundesgerichtshof von 14.02.2007
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben