Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 07021505
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AN BUSPARKPLÄTZEN ZU HALTEN, KANN TEUER WERDEN
Zwar habe ein Busunternehmern nicht das Recht, an Busparkplätzen haltende Fahrzeuge zu beschädigen. Allerdings stehe das haltende Fahrzeug verkehrsbehindernd und trage insoweit zum Unfall bei, so das Landgericht München I. Das Mitverschulden mit 25% des Schadens anzusetzen entspreche der Sach- und Rechtslage.
Der streitgegenständliche Verkehrsunfall ereignete sich Ende Januar 2004 am Münchener Flughafen Franz-Josef-Strauß am Terminal 2 bei den Bus- und Taxiparkplätzen. Der Fahrer eines Münchener Taxiunternehmens stellte sein Taxi auf einen für Busse vorgesehenen Parkplatz ab. Der Führer des bei der späteren beklagten Haftpflichtversicherung versicherten Busses wollte auf den Bushalteplatz einfahren und führte diesen zu knapp am klägerischen Fahrzeug vorbei, so dass er beim Einschwenken in die folgende Linkskurve mit dem Anhänger in das klägerische Fahrzeug hinein fuhr. Dabei entstand ein Nettosachschaden in Höhe von € 834,00. Diesen Schaden verlangte das Taxiunternehmen vorprozessual von der Haftpflichtversicherung des Busunternehmens. Darüber hinaus sollten € 500,00 an Standzeiten für das Taxi gezahlt werden, da es während der Reparatur (zwei Tage) nicht bewegt werden konnte. Die Haftpflichtversicherung überwies jedoch nur € 625,50. Sie war der Auffassung, dass das Taxi dort nicht hätte stehen dürfen, da es sich um einen reinen Bushalteplatz gehandelt habe. Damit müsse das Taxiunternehmen 25 % seines Schadens selbst bezahlen. Ein Ersatz für Standzeiten wurde nicht geleistet. So kam der Fall vor das Amtsgericht München. Der zuständige Richter wies die Klage in vollem Umfang ab. Im Urteil wurde ausgeführt, dass das fehlerhafte Verhalten des Taxifahrers zu einer Mithaftung von 25% des Gesamtschadens führe. Da bereits 75% des Gesamtnettoschadens bezahlt worden seien, bleibe für eine weitere Zahlung kein Raum. Soweit das Taxiunternehmen noch Verdienstausfall geltend gemacht hatte, wurde die Klage auch diesbezüglich abgewiesen. Der Richter führte hierzu aus, dass davon auszugehen sei, dass die Klägerin als Taxiunternehmen so viele Taxis betreibe, dass allenfalls Vorhaltekosten geltend gemacht werden könnten. Hierzu sei jedoch kein Vortrag seitens der Klagepartei geliefert worden. Mit diesem Urteil fand sich das Taxiunternehmen nicht ab und legte Berufung zum Landgericht München I ein. Das Landgericht bestätigte das amtsgerichtliche Urteil.

Quelle: Landgericht München I - Pressemitteilung Amtsgericht München I von 12.01.2006
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