Erbrecht /
Artikelnummer: 07012405
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ZWEIFEL AN DER BERECHTIGUNG ZU SCHNELLEN ÜBERWEISUNGEN NACH DEM TOD DES ERBLASSERS KÖNNEN BERECHTIGT SEIN
Aufgrund einer Vollmacht wollte der Neffe einer Verstorbenen kurz nach deren Tod Geld zu seinen Gunsten transferieren. Die kontoführende Bank weigerte sich. Seine gegen die Bank gerichtete Klage auf Schadensersatz wegen der nicht getätigten Überweisung hatte keinen Erfolg.
Mit Patientenverfügung räumte die Erblasserin nach anwaltschaftlicher Beratung ihrem Neffen und dessen Großmutter eine gemeinsam auszuübende Generalvollmacht ein. Unter Vorlage der Vollmachtsurkunde begehrten beide in der Bankfiliale die Überweisung von 60.000 EUR an den Neffen und 10.000 EUR an die Großmutter von dem Girokonto der 3 Tage zuvor verstorbenen Erblasserin. Die Mitarbeiterin der beklagten Bank sagte zu, den Vorgang prüfen zu wollen. Der Bank kamen jedoch Zweifel; sie lehnte daher die Ausführung ab. Die inzwischen ermittelte Alleinerbin widerrief schließlich die Generalvollmacht. Das Gericht führt in seiner Begründung aus, dass selbst wenn man aus dem Girovertragsverhältnis der beklagten Bank zur Erblasserin eine Pflicht zur Annahme und Ausführung eines Überweisungsauftrages annehmen wollte, kann der Neffe als Begünstigter des Überweisungsauftrages daraus keine Ansprüche für sich herleiten. Der klagende Neffe habe aus dem von ihm als Gesamtbevollmächtigten erteilten Überweisungsauftrag keine Rechte erlangt, die einen Schadensersatzanspruch wegen der Weigerung der Bank, den Überweisungsvertrag abzuschließen und die Überweisung vorzunehmen, begründen könnten. Im Übrigen scheide eine Pflichtverletzung der beklagten Bank im Zusammenhang mit der Ablehnung des Abschlusses eines Überweisungsvertrages hier ohnehin aus. Ein Missbrauch der Kontovollmacht musste sich den Richtern zufolge für die Bank aufdrängen. In diesem Zusammenhang durfte sie auch der Frage nachgehen, welchem Zweck die ungewöhnlich hohen Überweisungen eigentlich dienen sollten. Insoweit konnte der Rechtsanwalt der Erblasserin den Verdacht des Vollmachtmissbrauchs nicht ausräumen. Unter diesen Umständen war die beklagte Bank aus dem Girovertrag gegenüber der Erblasserin/Erbin sogar verpflichtet, den angetragenen Überweisungsvertrag zu verweigern.

Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg von 21.11.2006
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